Bis zu 90 Milliarden Euro Verhandlungen über Irlands Rettungspaket beginnen

Irland flüchtet nach langem Zögern unter den Rettungsschirm der Eurozone und des IWF. Das Rettungspaket soll 80 bis 90 Milliarden Euro schwer sein, heißt es in EU-Kreisen. Jetzt müssen Details ausgearbeitet werden. Am Mittwoch wollen die Iren einen milliardenschweren Sparplan vorstellen.Um die Einschnitte bahnt sich ein Streit an.
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Irlands Premierminister Brian Cowen bei einer Pressekonferenz. Quelle: dpa

Irlands Premierminister Brian Cowen bei einer Pressekonferenz.

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HB DUBLIN. Insgesamt wolle Irland bis 2014 rund 15 Milliarden Euro einsparen, sagte die irische Tourismusministerin Myary Hanafin am Sonntag dem Sender RTE. Der Plan sei bereits erarbeitet worden, müsse aber noch von den europäischen Behörden abgesegnet werden. Im Kampf gegen seine Banken- und Haushaltskrise hatte sich Irland am Samstag unter den Rettungsschirm von EU und IWF geflüchtet.

Als Bedingung für Hilfen an Irland zeichnete sich ab, dass sich die Bürger auf drastische Kürzungen von Sozialleistungen gefasst machen müssen. Die Regierung wolle den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien.

Einzelheiten zu den Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen bis Ende des Monats ausgearbeitet werden. Es geht um viele Details über die Konditionen, an die die Hilfen geknüpft sind. Teil des Rettungspaketes sind auch Hilfen für irische Banken, die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in eine Schieflage geraten sind. Mehrere Banken beklagen, dass ihre Kunden in den vergangenen Monaten Einlagen in Milliardenhöhe abgezogen haben.

Das Euroland Irland kämpft mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und um Vertrauen an den Finanzmärkten. Politiker hatten zuvor Sorge geäußert, dass die irische Krise auf andere Staaten übergreifen könnte.

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland nicht in Gefahr. Das sagte Brüderle der "Bild-Zeitung". Liquidität durch den EU-Rettungsschirm sei aber nur das Eine. "Daneben muss Irland konsequent Anstrengungen unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird." sagte Brüderle. Er habe keinen Zweifel, dass Irland das gelingen werde.

Der CDU-Wirtschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte von Irland indirekt Steuererhöhungen zur Bewältigung seiner Krise. Fuchs sagte der Zeitung: "Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt. Es kann aber nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland."

Die Steuerfrage ist der Knackpunkt der Verhandlungen. Frankreich und andere Länder fordern von Dublin eine Anhebung der Körperschaftssteuer, die derzeit mit 12,5 Prozent sehr niedrig ist - in Deutschland liegt sie doppelt so hoch. Der niedrige Steuersatz wird von vielen Ländern als „Dumping“ im internationalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen verstanden. Irlands Ministerpräsident bekräftigte jedoch, die Körperschaftssteuer werde nicht erhöht.

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12 Kommentare zu "Bis zu 90 Milliarden Euro: Verhandlungen über Irlands Rettungspaket beginnen"

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  • Das ist nur der Anfang, da europ. banken laut EU-Kommission 18.200 Mrd. Euro (18,2 bio. Euro) faule Kredite haben, dessen Absicherung wir deutschen Steuerzahler mit einem biP von 2,5 bio. Euro und der Schuldenbremse im GG auch NiCHT garantieren können!

    Dazu passt das Zitat des bVerfG vom 30.06.2009:
    ".Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen..."

    Auf Grund des ab dem 01.12.2009 gültigen Art. 125 Abs. 2 AEUV gibt es in der gesamten EU für die Rettunggschirme (für reiche Gläubiger!) auch keinerlei demokratische Legitimation!

    Siehe dazu:
    http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/eurorettungsschirm---verfassungsrichter-in-der-verantwortung-003586

    Nach meiner Auffassung haben damit die Rettungschirme für die Verursacher der Finanzkrise und der Euro als Währung nur noch eine Laufzeit bis zum Urteil des bVerfG!

    Dann ist Schluß mit den leistungslosen Gewinnen von reichen Aktionären und dem unverantwortlichen "..den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld..", bei völlig unschuldigen bürgern!

    Nun ja, die irische bevölkerung kann jedoch der EU eine Retourkutsche erteilen, indem sie die geplante Änderung des Vertrages von Lissabon per Volksabstimmung ablehnt!
    Dann gibt es keine Dauerrettung für reiche Aktionäre mit leistungslosen Gwinnen!

  • Also da will irland an den Sozialleistungen sparen um - wie man bei Firmen sagen würde - Kosten zu senken.
    An die Einnahmeseite will man - heisst höhere Steuern - nicht herangehen.
    im Artikel steht auch an will an den Mindestlohn geen, den zahlen aber doch die Unternehmen.
    Wie in der bRD: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
    Deutsche Steuergelder für reichen iren, das normale Volk ist ja nur ............
    Aber bis das bVFGG den gesetzeswidrigen Rettungsschirm kippt dauert es und dauert es, AM wird schon dafür sorgen, dass die Entscheidung seeeehhhhhhr spät kommt.
    Hoffentlich vergessen die Deutschen das im nächstenJahr bei den Landtagswahlen nicht

  • EVEN EiRE iS ON THE ROCKS !
    PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
    Als Träger einer schleichenden infektion müßte Herr Schäuble es besser wissen: Die Ansteckung beginnt beim 2. Patienten!
    Was deutsche beamte der Ministeriumsriege zur Kenntnis nehmen müßten, ist ihre hochheilige Vertretung ihres Volkes unabhängig, der ihnen nur für eine legislative Periode vorgesetzte Politiker-Clique. Und so schwankt in seinem Endurteil dann auch die historische bedeutung des Augenblicks. Von Feigheit, über Tapferkeit und Mut, Aufrichtigkeit und beständigkeit bis hin zum Hochverrat.
    MACHT AUS iRLAND DiE ERSTE bANKENFREiE ZONE EUROPAS !

  • Conduits aus irland killten deutsche banken.
    Es kommt nicht von ungefähr, dass nach Ausbruch der Subprime-Krise zunächst die iKb und die SachsenLb über die Wupper gingen. Und die HRE mit ihrem irischen Töchterchen Depfa Plc ließ sich ebenfalls, wie viele andere auch, nicht lumpen.
    Der Steuerzahler darf es wieder richten, bis auch ihm die Puste ausgeht.

  • Liebe Leute, wer die Gesetze des Marktes untergraben will wird langsam zu Grunde gehen. Jeder der zahlungsunfähig ist muss in die insolvenz. Somit werden Gläubiger in Mithaftung genommen. Früher wie heute heißt es: pass auf wem du dein Geld gibst. Denn durch den europäischen Rettungsschirm wird nur sichergestellt das die oberen Hunderttausend weiterhin Geld erhalten was sie nicht verdient haben (eher ergaunert und spekuliert). Die breite Masse im Mittel wird jedoch noch Jahrzehnte dafür malochen.

  • Kann mal jemand den Theo Waigel rauskramen: soll mal wieder ne Siegesmeldung auf den Euro hier im Hb verfassen. Das war vor ein paar Wochen klasse Realsatire, besser als Titanic. Theo, erklaer uns wieder mal den Euro und den endgueltigen Sieg dieser edlen Waehrung! Und nach Portugal - in wenigen Monaten, natuerlich voellig unvorhersehbar- gleich nochmals.

  • Frage an die Experten: Stimmt es, daß die irische
    Staatsverschuldung gering ist gegen die Privatverschuldung?
    Man spricht von 400 000 Euro pro Kopf vom Säugling
    bis zu Greis. Etwa 2000 Mrd? Wenn das zutrifft,
    höre ich die Druckmaschinen schon auf Volltouren
    laufen...

  • Doppelte Nichthaftung § 125 Absatz 1 EU-Vertrag
    Man beachte, dass weder die Union noch ein Mitgliedsstaat für Zentralregierungen haftet.
    Die können also reden, und beschliessen soviel sie wollen - es besteht keine Verpflichtung für den deutschen Steuerzahler zu zahlen - no way out!

  • @Kowalski

    Das Dumping bei der bankenregulierung, welches uns mit deutscher Managerdummheit gepaart die HRE eingebrockt hat, haben sie noch vergessen. Aber kommt es in dieser Welt der beliebigkeit, Lügen und richtungslosen inkompetenz (man erinnere sich nur: vor wenigen Wochen war der Rettungssdchirm nur dazu da, nie in Anspruch genommen zu werden) und des Hangelns von einem angeblich alternativlosen Sachzwang zum nächsten noch darauf an? Worauf kommt es überhaupt noch an? Man ist mir schlecht!

    Wer stoppt unser übervordertes, phrasendreschendes Politbüro, dass in salbungs-verantwortungsvoll klingender Verantwortungslosigkeit seine Flickschusterei rechtfertigt und in der Praxis Demokratie, Marktwirtschaft, Gerechtigkeit und den Frieden in Europa in die Tonne tritt.

    Diesen Zirkus werde ich nicht mehr unterstützen. An den nächsten Wahlen zur bundesvolkskammer nehme ich nur teil, wenn es auch Kandidaten gibt, die etwas von Wirtschaft verstehen und ohne Denkverbote nach Wegen suchen, wie wir aus diesem Alptraum rauskommen.

  • @Kowalski:

    Die "Vorzugsbesteuerung" gilt nicht nur fuer in irland angesiedelte Toechter von multinationalen Unternehmen, sondern fuer alle irischen Unternehmen.

    Die "irlandtoechter" erbringen keine Scheinleistungen, sondern echte Leistungen in der Konzernmutter, so zu sehen bei einer betriebsbesichtigung von Hewlett-Packard, intel...

    Die Nutzung von Verrechnungspreisen ist international gaengige Praxis - deutsche Unternehmen beschaeftigen sich auch damit - und, sofern amerikanische Unternehmen betroffen sind, in der Anerkennung von den amerikanischen Steuerbehoerden abhaengig.

    Nicht das 'parasitaere Steuergeschaeft' fuehrte zur immobilienblase - die amerikanischen Unternehmen in irland haben davor regelmaessig seit 2002 oder 2003 gewarnt - sondern insbesondere auch Politikversagen.

    Letztlich, dass irlands Aufschwung immer zu Lasten anderer Staaten ging sollte auch beruecksichtigen, dass deutsche Unternehmen an diesem Aufschwung gut verdient haben, nicht zuletzt die deutschen banken; und dabei geht es nicht nur um die banken, die in irland's 'iFSC' ihren Sitz hatten.

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