Bis zu 90 Milliarden Euro
Verhandlungen über Irlands Rettungspaket beginnen

Irland flüchtet nach langem Zögern unter den Rettungsschirm der Eurozone und des IWF. Das Rettungspaket soll 80 bis 90 Milliarden Euro schwer sein, heißt es in EU-Kreisen. Jetzt müssen Details ausgearbeitet werden. Am Mittwoch wollen die Iren einen milliardenschweren Sparplan vorstellen.Um die Einschnitte bahnt sich ein Streit an.
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HB DUBLIN. Insgesamt wolle Irland bis 2014 rund 15 Milliarden Euro einsparen, sagte die irische Tourismusministerin Myary Hanafin am Sonntag dem Sender RTE. Der Plan sei bereits erarbeitet worden, müsse aber noch von den europäischen Behörden abgesegnet werden. Im Kampf gegen seine Banken- und Haushaltskrise hatte sich Irland am Samstag unter den Rettungsschirm von EU und IWF geflüchtet.

Als Bedingung für Hilfen an Irland zeichnete sich ab, dass sich die Bürger auf drastische Kürzungen von Sozialleistungen gefasst machen müssen. Die Regierung wolle den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien.

Einzelheiten zu den Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen bis Ende des Monats ausgearbeitet werden. Es geht um viele Details über die Konditionen, an die die Hilfen geknüpft sind. Teil des Rettungspaketes sind auch Hilfen für irische Banken, die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in eine Schieflage geraten sind. Mehrere Banken beklagen, dass ihre Kunden in den vergangenen Monaten Einlagen in Milliardenhöhe abgezogen haben.

Das Euroland Irland kämpft mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und um Vertrauen an den Finanzmärkten. Politiker hatten zuvor Sorge geäußert, dass die irische Krise auf andere Staaten übergreifen könnte.

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland nicht in Gefahr. Das sagte Brüderle der "Bild-Zeitung". Liquidität durch den EU-Rettungsschirm sei aber nur das Eine. "Daneben muss Irland konsequent Anstrengungen unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird." sagte Brüderle. Er habe keinen Zweifel, dass Irland das gelingen werde.

Der CDU-Wirtschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte von Irland indirekt Steuererhöhungen zur Bewältigung seiner Krise. Fuchs sagte der Zeitung: "Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt. Es kann aber nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland."

Die Steuerfrage ist der Knackpunkt der Verhandlungen. Frankreich und andere Länder fordern von Dublin eine Anhebung der Körperschaftssteuer, die derzeit mit 12,5 Prozent sehr niedrig ist - in Deutschland liegt sie doppelt so hoch. Der niedrige Steuersatz wird von vielen Ländern als „Dumping“ im internationalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen verstanden. Irlands Ministerpräsident bekräftigte jedoch, die Körperschaftssteuer werde nicht erhöht.

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  • Das ist nur der Anfang, da europ. banken laut EU-Kommission 18.200 Mrd. Euro (18,2 bio. Euro) faule Kredite haben, dessen Absicherung wir deutschen Steuerzahler mit einem biP von 2,5 bio. Euro und der Schuldenbremse im GG auch NiCHT garantieren können!

    Dazu passt das Zitat des bVerfG vom 30.06.2009:
    ".Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen..."

    Auf Grund des ab dem 01.12.2009 gültigen Art. 125 Abs. 2 AEUV gibt es in der gesamten EU für die Rettunggschirme (für reiche Gläubiger!) auch keinerlei demokratische Legitimation!

    Siehe dazu:
    http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/eurorettungsschirm---verfassungsrichter-in-der-verantwortung-003586

    Nach meiner Auffassung haben damit die Rettungschirme für die Verursacher der Finanzkrise und der Euro als Währung nur noch eine Laufzeit bis zum Urteil des bVerfG!

    Dann ist Schluß mit den leistungslosen Gewinnen von reichen Aktionären und dem unverantwortlichen "..den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld..", bei völlig unschuldigen bürgern!

    Nun ja, die irische bevölkerung kann jedoch der EU eine Retourkutsche erteilen, indem sie die geplante Änderung des Vertrages von Lissabon per Volksabstimmung ablehnt!
    Dann gibt es keine Dauerrettung für reiche Aktionäre mit leistungslosen Gwinnen!

  • Also da will irland an den Sozialleistungen sparen um - wie man bei Firmen sagen würde - Kosten zu senken.
    An die Einnahmeseite will man - heisst höhere Steuern - nicht herangehen.
    im Artikel steht auch an will an den Mindestlohn geen, den zahlen aber doch die Unternehmen.
    Wie in der bRD: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
    Deutsche Steuergelder für reichen iren, das normale Volk ist ja nur ............
    Aber bis das bVFGG den gesetzeswidrigen Rettungsschirm kippt dauert es und dauert es, AM wird schon dafür sorgen, dass die Entscheidung seeeehhhhhhr spät kommt.
    Hoffentlich vergessen die Deutschen das im nächstenJahr bei den Landtagswahlen nicht

  • EVEN EiRE iS ON THE ROCKS !
    PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
    Als Träger einer schleichenden infektion müßte Herr Schäuble es besser wissen: Die Ansteckung beginnt beim 2. Patienten!
    Was deutsche beamte der Ministeriumsriege zur Kenntnis nehmen müßten, ist ihre hochheilige Vertretung ihres Volkes unabhängig, der ihnen nur für eine legislative Periode vorgesetzte Politiker-Clique. Und so schwankt in seinem Endurteil dann auch die historische bedeutung des Augenblicks. Von Feigheit, über Tapferkeit und Mut, Aufrichtigkeit und beständigkeit bis hin zum Hochverrat.
    MACHT AUS iRLAND DiE ERSTE bANKENFREiE ZONE EUROPAS !

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