Bis zu sechs Cent weniger
Frankreichs Regierung senkt den Benzinpreis

Frankreichs Sozialisten lösen ihr Wahlversprechen ein: Der Spritpreis werde um bis zu sechs Cent gesenkt, sagte Finanzminister Moscovici. Gemeinsam mit den G7-Staaten fordert Frankreich eine Erhöhung der Ölproduktion.
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ParisDer drastische Anstieg der Preise für Benzin und Diesel wird in Frankreich vorerst gestoppt: Der Spritpreis werde sofort um „bis zu sechs Cent“ gesenkt, kündigte Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag in Paris an. Von den sechs Cent entfallen demnach drei Cent auf den Staat und drei Cent auf Mineralölkonzerne und Handel; die Maßnahme soll für drei Monate gelten.

Es handle sich um eine „bedeutende“ Preissenkung, die umgehend gelten solle, sagte Moscovici. Bei einer Tankfüllung von 25 Litern spare ein Autofahrer bis zu 1,50 Euro. Dem Staat entgingen durch die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer 300 Millionen Euro.

Gemeinsam mit den sieben führenden Industrienationen (G7) fordert Frankreich angesichts der hohen Spritpreise eine Erhöhung der weltweiten Ölproduktion. Die G7-Staaten hätten sich darauf verständigt, einen entsprechenden gemeinsamen Aufruf an die ölproduzierenden Länder zu unterzeichnen, um für eine Entspannung beim Ölpreis zu sorgen, sagte der Moscovici dem Fernsehsender TF1.

Der Finanzminister war zuvor mit Vertretern der Mineralölindustrie, des Handels und von Verbraucherorganisationen zusammengetroffen. Die neue sozialistische Regierung hatte bereits vergangene Woche angekündigt, den Höhenflug des Benzinpreises durch eine vorläufige Senkung der Mineralölsteuer bremsen zu wollen.

Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne sagten freiwillig eine Senkung der Preise von ihrer Seite aus zu. Die Preissenkung wird aber von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich ausfallen, denn Benzin und Diesel dürfen nicht unter Wert verkauft werden. Tankstellen, die bereits sehr enge Gewinnmargen haben, könnten daher lediglich die Senkung der Mineralölsteuer berücksichtigen.

Der Chef des Mineralölkonzerns Total, Christophe de Margerie, sagte dem Sender BFMTV, alle Beteiligten würden "Anstrengungen" unternehmen, um die Spritpreise zu senken. Ein Vertreter der Supermarktkette Carrefour, die an vielen ihrer Märkte Tankstellen betreibt, sagte, der Preis werde so weit wie möglich gesenkt - Kraftstoff werde aber nicht mit Verlust verkauft. Am Montag waren die Supermarktketten Leclerc und Magasins U vorgeprescht und hatten angekündigt, Benzin und Diesel zum Selbstkostenpreise verkaufen zu wollen.

Im Wahlkampf hatten die Sozialisten ein Einfrieren des steigenden Benzinpreises versprochen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Nun verlegten sie sich auf die Steuersenkung bei Benzin und Diesel, was angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen im Budget 2013 jedoch als äußerst schwierig gilt. Nach Ablauf der drei Monate, in denen die Preissenkung gilt, soll ein dauerhafter Mechanismus zur Kontrolle der Benzinpreise eingerichtet werden.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie für einen solchen Schritt trotz neuer Sprit-Höchstpreise keinen Anlass sieht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, das Gestalten der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung". Zudem würden die Preise für Benzin und Diesel auch immer wieder sinken und nicht nur steigen. Der ADAC fordert zur Entlastung der Autofahrer eine höhere Pendlerpauschale.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Bobi, als Schwabe muss ich Ihnen leider sagen, dass der max. Sparbetrag = Einnahmen - Ausgaben sind. Entweder ich erhöhe die Einnahmen oder senke die Ausgaben. Oder mache beides. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist es sogar völlig egal welches von den beiden Möglichkeiten ich mache.

  • es ist unglaublich.
    selbst die IEA und das deutsche heer haben inzwischen begriffen dass das fördermaximum (peak oil) überschritten wurde...
    und was fordern die realitätsfernen schichten (politiker, wirtschaftler) ?
    die fördermenge zu erhöhen..
    genau das geht aber nicht - fragt mal die - die was echtes studiert haben - (explorations)geologen zum beispiel!
    und die leser die auf das "es wird immer was neues gefunden" gewäsch reinfallen - sollten sich dringen über den "erntefaktor" oder "EROEI" erkundigen - die menge ist gar nicht das problem!!!

  • Die frz. Mineralölindustrie wird sich freuen. So fällt die weiter Erhöhung der Abzockpreise nicht ganz so auf.

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