Bislang keine Ergebnisse: Dänemark stellt Schwellenländern Ultimatum

HB KOPENHAGEN/BERLIN. Nach Angaben des TV-Senders DR soll den wichtigen Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und Südafrika ein „Ultimatum“ gestellt werden. Delegationskreise der Klimagipfel-Gastgeber bestritten zuvor Medienberichte, wonach das Ziel eines umfassenden Klimaabkommens bereits zugunsten einer relativ kurzen Schlusserklärung aufgegeben worden sei.

Hinter den Kulissen macht auch die EU Druck, möglichst schnell den seit dem Wochenende angekündigten Entwurf für einen Vertragstext vorzulegen. Aus diplomatischen Kreisen hieß es: „Die Voraussetzungen für einen Vertrag sind da, aber ohne funktionierende Verhandlungen kann es nicht weitergehen.“

In der Nacht waren die Verhandlungen unter den 192 Staaten ergebnislos abgebrochen worden. China und Brasilien verweigerten nach Medienangaben aus der dänischen Hauptstadt auch die Beteiligung an informellen Verhandlungen. Die Gastgeber konnten weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Abschluss am Freitag immer noch keinen neuen Entwurf für ein Klimaschutzabkommen vorlegen.

Aus Dänemarks Delegation verlautete gegenüber Kopenhagener Medien, dass alle Anläufe zu Kompromissen und Verhandlungsfortschritten gescheitert seien. Allerdings berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau ebenfalls unter Berufung auf Regierungskreise, dass möglicherweise am Nachmittag doch noch der Entwurf für einen Vertragstext vorgelegt werden könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte unmittelbar vor der entscheidenden Runde der Weltklimakonferenz vor einem Scheitern des Treffens. „Die Nachrichten die uns erreichen, sind nicht gut. Es im Moment kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. Unabdingbar für ein neues Weltklimaabkommen sei die Verpflichtung der Staatengemeinschaft, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. „Gelingt dies nicht, muss ich sagen: Dann ist die Weltklimakonferenz gescheitert“, sagte Merkel unmittelbar vor ihrer Abreise nach Kopenhagen.

Sie hoffe darauf, dass in der Schlussrunde mit mehr als 100 Staats- und Regierungschefs noch der Durchbruch gelinge. Ohne verlässliche Zusagen auch der Schwellenländer, vor allem von China und Indien, mache ein Abkommen keinen Sinn.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) räumte am Donnerstag in Berlin „eine Krisensituation der Verhandlungen“ ein, betonte aber: „Die Möglichkeit, zu einer konkreten Entscheidung, die wir brauchen, zu kommen, besteht.“ Hierfür bleibe noch Zeit. Alle Teile für eine Lösung lägen auf dem Tisch. „Wir brauchen den politischen Willen, aus den Puzzleteilen das Puzzle zusammenzusetzen. Das geht.“ Röttgen sieht die Entwicklungsländer, auf die auch China Einfluss habe, als Ursache der stockenden Gespräche.

Chinas Klima-Chefunterhändler Su Wei kritisierte am Donnerstag vor allem die Absicht von Gipfelgastgeber Dänemark, am Donnerstag einen Entwurf für ein Klimaabkommen in Umlauf zu bringen. „Man kann nicht einfach einen aus der Luft gegriffenen Text vorlegen“, wurde Su in Peking von der staatlichen Agentur Xinhua zitiert. Und die Verbreitung dieses Textentwurfs vor eingehenden Beratungen würde einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen „sehr gefährden“.

China sieht Verhandlungskreisen zufolge keine Chancen mehr für eine Einigung bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Nach Beratungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern aus der Gruppe der G77 rechne der größte Treibhausgas-Emittent der Welt nicht mit einem Vertrag bis Freitag, sagte am Donnerstag ein Gesprächsteilnehmer. Stattdessen habe China nun eine „kurze politische Erklärung“ vorgeschlagen.