Bislang keine konkreten Planungen in Brüssel
Hängepartie um Einsatz der Nato

Der Irak steht heute auf der Tagesordnung der 26 Nato-Botschafter, doch nur als nachrangiger Punkt. „So geht das seit Wochen. Irgendein Mitgliedsland informiert kurz, niemand hat eine Nachfrage, und meist ist der Punkt nach ein bis zwei Minuten abgehakt“, beschreibt ein Nato-Diplomat die Hängepartie um die künftige Rolle der Allianz im Irak.

sce/ebo/rev/ink BRÜSSEL. Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage unterrichtete die Nato-Botschafter vergangene Woche über die Entwicklung. Frühere Forderungen aus Washington, die Nato solle dort eine aktivere Rolle übernehmen und insbesondere die polnischen Streitkräfte entlasten, habe Armitage in Brüssel „nicht wiederholt“, hieß es aus dem Nato- Hauptquartier. Die Erwartungen der US-Regierung gegenüber der Nato seien „heute realistischer als noch vor wenigen Wochen“.

Zwar ist mit der neuen Uno-Resolution eine der wichtigsten Forderungen für ein Nato-Engagement im Irak erfüllt. Doch die Planungen werden nicht konkreter. „Das Bündnis hat genug damit zu tun, in Afghanistan größere Präsenz zu zeigen“, begründet ein Nato-Offizieller den Mangel an operativen Strategien. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte erst am Wochenende bekräftigt, die Befriedung Afghanistans sei die derzeit wichtigste Aufgabe der Allianz. Seit Wochen verzögern sich die Einsatzplanungen der Nato-Führung für eine Ausweitung der Afghanistan- Mission, weil zahlreiche Mitgliedsländer die zugesagten Truppen und Material nicht liefern.

Zu den säumigen Ländern gehören einige, die bereits im Irak stationiert sind und offenbar alle militärischen Kräfte dort gebunden haben. Nato-Kreise sprechen aber auch immer offener von politischer Obstruktion: „Einige Regierungen haben Angst vor dem Afghanistan- Einsatz, weil sie nicht wissen, ob und wann sie da wieder rauskommen.“

Deutschland will keine Truppe schicken

Vor dem Hintergrund der ungelösten Afghanistan-Aufgabe scheint nicht einmal sicher, dass der Irak beim Nato-Gipfel Ende Juni in Istanbul die Hauptrolle spielen wird. Nicht der Irak, sondern die Umwidmung der Sfor-Truppen in Bosnien in eine EU-Mission sei in Istanbul das wichtigste Thema, sagte gestern ein US-Diplomat gegenüber Brüsseler Journalisten. Washington werde die Nato nicht auffordern, im Irak eine entscheidende Rolle zu spielen.

Derzeit haben 17 von 26 Nato-Staaten Truppen im Irak stationiert. Insbesondere Polen hofft nach dem Abzug der Spanier auf eine Entlastung. „Polen wird sein Engagement fortsetzen, die Aufgaben unserer dortigen Truppen aber überprüfen“, bekräftigte Vize-Außenminister Adam Rothfeld. In Polen unterstützen nur noch 22 % der Bevölkerung laut jüngsten Umfragen den Irak-Einsatz. Seit September 2003 steht ein Kontingent von insgesamt 9 000 Soldaten in Zentralirak unter polnischem Kommando. Dazu zählen 2 350 polnische Soldaten. Am Montag kamen zwei polnische, drei slowakische und ein lettischer Soldat bei der Entschärfung von Munition ums Leben.

Die Bundesregierung hatte mehrmals unterstrichen, sie werde sich einer Irak-Mission der Nato zwar nicht entgegenstellen, aber keine eigenen Truppen schicken. Außenminister Joschka Fischer warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt, dem Bündnis werde im Irak der Geruch von Besatzungstruppen anhaften. Ähnlich äußerte sich auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac.

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