Bislang militärische Drohkulisse eindeutig befürwortet
Erstmals Zweifel in Union an Gründen für Irak-Krieg

In der Unionsspitze sind erstmals Zweifel an der Haltung der Partei zum Irak-Krieg laut geworden. Dabei geht es um Berichte über angebliche Massenvernichtungswaffen. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte am Mittwoch in Berlin, er habe sich auf damalige Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlassen, wonach der Irak mobile Biowaffenlabore hätte.

HB BERLIN. Nach jüngsten Berichten sollten diese Hinweise aber auf nur einer fragwürdigen Quelle beruhen. Pflüger, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, forderte, dass sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestags mit den BND-Informationen befasst.

Auf die Frage, ob sich die Haltung der Union zum Irak-Krieg nun nachträglich revidieren werde, sagte Pflüger, es gebe ernste Punkte, „die es notwendig machen, darüber zu sprechen, ob wir mit allen Einschätzungen richtig gelegen haben“. Die Union hatte in der Irak-Krise immer eine militärische Drohkulisse befürwortet und sich an die Seite der USA gestellt. Den Irak-Krieg hatte die Parteispitze bedauert, aber die USA dafür nicht kritisiert.

Vor wenigen Tagen hatte US-Außenminister Colin Powell seine Angaben vor dem UN-Sicherheitsrat in einer spektakulären Sitzung Anfang Februar 2003 zur angeblichen Existenz mobiler irakischer Chemiewaffenlabore in Zweifel gezogen. Die angesehene US-Zeitung „Los Angeles Times“ hatte berichtet, dass die Berichte über diese LKW-Labore im wesentlichen auf BND-Berichten beruht hätten.

Pflüger richtete schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und den BND. „Ich muss mich als Abgeordneter darauf verlassen können, was die Bundesregierung und der BND sagen.“ Zu seiner Meinungsbildung hätten wesentlich die BND-Information und der Bericht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beigetragen, dass der Irak über Pockenvirenstämme verfüge.

Im Fall der angeblichen LKW-Labore wäre es nach den Worten Pflügers „absolut nötig“ gewesen, den Abgeordneten mitzuteilen, dass der BND nur eine und dazu noch zweifelhafte Quelle gehabt habe. Pflüger forderte eine Veröffentlichung der entsprechenden Protokolle der Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses Ende 2002 und im Februar 2003, in denen BND-Präsident August Hanning berichtet hatte. In den Tonbandaufzeichnungen, die von der Geheimschutzstelle des Bundestags verwaltet werden, fehlen laut Pflüger aber einige Teile.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%