Bitte um internationale Hilfe
Hilferuf der Palästinenser wegen Grenzproblemen

Die Palästinenserbehörde hat nach Tagen unkontrollierter Grenzüberschreitungen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Donnerstag um internationale Hilfe gebeten. Das Oberste Gericht Israels ordnete unterdessen eine Änderung des Verlaufs der israelischen Sperranlage im Westjordanland zu Gunsten der Palästinenser an.

HB GAZA STADT. Kabinettssekretär Samir Chleileh forderte das so genannte Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UN) dazu auf, Israel zu einer Wiedereröffnung des geschlossenen Übergangs in Rafah zu drängen, um geregelte Grenzkontrollen zu ermöglichen.

Die Grenzüberschreitungen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten dauerten auch am Donnerstag an. Auf ägyptischer und palästinensischer Seite gab es jedoch erste Versuche, die ehemals unpassierbare Grenze wieder zu schließen. Ägyptische Grenzschützer hinderten Palästinenser an der Einreise, auch palästinensische Polizisten gingen entlang der Grenze in Position. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte während eines Besuchs des Grenzübergangs in Rafah sogar, die Kontrolle sei bereits weitgehend wiederhergestellt. „Es gab Verstöße, aber nur wegen der palästinensischen Freude nach dem israelischen Abzug“, erklärte er.

Der palästinensische Innenminister Nasser Jussuf gab am Donnerstag zu, es habe in den vergangenen Tagen mehrere Fälle von Waffenschmuggel über die Grenze hinweg gegeben. In den vergangenen Tagen hatten tausende Palästinenser die Grenze unkontrolliert überschritten.

Israel hatte sich am Montag aus dem Gazastreifen sowie aus dem Korridor zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zurückgezogen. Den Grenzübergang in Rafah erklärte Israel für sechs Monate für geschlossen. Es fordert von den Palästinensern, stattdessen über einen Kontrollpunkt in Kerem Schalom südöstlich des Gazastreifens, der durch israelisches Gebiet führt, aus- und einzureisen. Abbas betonte, man werde allein eine gemeinsame Kontrolle des Grenzübergangs in Rafah durch Palästinenser und Ägypter akzeptieren. Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon schloss eine Rückkehr Israels an die Grenzlinie aus.

Das Oberste Gericht in Israel ordnete am Donnerstag eine Änderung des Verlaufs der umstrittenen israelischen Sperranlage im Westjordanland zu Gunsten der Palästinenser an. Neun Richter beschlossen einstimmig, dass der Staat Israel im Bereich der Siedlung Alfei Menasche eine alternative Route für den Zaun finden müsse. Geklagt hatten die Einwohner von fünf palästinensischen Dörfern, die dort in einer Enklave leben und vom restlichen Westjordanland abgeschnitten sind. In dem Urteil wird festgelegt, die Armee müsse eine neue Lösung finden, die die Lebensqualität der Palästinenser nicht so stark einschränke wie der gegenwärtige Verlauf.

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