Bizarrer Einsatz im eigenen Land
„Mission Italien“: Berlusconi schickt Soldaten vors Kolosseum

Ein Land im Ausnhamezustand: Hunderte von bewaffneten italienischen Soldaten patrouillieren von diesem Montag an, begleitet von Polizisten oder Carabinieri, in der Nähe bedeutender Monumente. 3000 Soldaten beorderte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi per Dekret zum Einsatz im eigenen Land. Von der „Mission Italien“ verpricht er sich vor allem eins.

HB ROM. Im Sauseschritt und alles möglichst noch vor der Sommerpause des Parlaments, so will der Medienzar, Milliardär und Ministerpräsident Silvio Berlusconi in den ersten Monaten seiner neuen Amtszeit Wahlversprechen einlösen. Dazu gehört auch die „Mission Italien“ - der Einsatz von Soldaten im eigenen Land im Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung.

Berlusconi hatte die Wahlen im April mit Sicherheitsparolen gewonnen. Jetzt boxt der 71-jährige Mailänder seine harte Politik mit komfortablen Mehrheiten im Parlament durch. Umfragen geben ihm Rückenwind, nahezu zwei Drittel der Italiener billigen seinen Stil.

Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wurden zunächst 400 Sicherheitskräfte an U-Bahnstationen, Bahnhöfen und einem Einwanderungszentrum postiert. In Mailand patrouillierten rund 150 Soldaten am Dom und an Stätten wie dem US-Konsulat und der Synagoge. Auch in Neapel, Bologna und Palermo waren Medienberichten zufolge Soldaten im Einsatz.

Oberstleutnant Mario Busi sagte, die Entsendung der insgesamt 3000 Soldaten habe am Montag begonnen und werde die Woche über andauern. Der von der Regierung von Berlusconi als Teil eines Sicherheitspakets beschlossenen Maßnahme stimmte das Parlament im Juli zu. Sie soll sechs Monate in Kraft bleiben.

Verteidigungsminister Ignazio La Russa wies Vorwürfe zurück, die Soldaten könnten Bürger in Angst versetzen. Vielmehr könnten sie dazu beitragen, Sicherheitsbedenken der Bürger Rechnung zu tragen. Wer vermutlich Angst bekomme, seien „die Diebe, die Vergewaltiger, die Kriminellen“, sagte er.

Die Opposition weiß dem nichts entgegenzusetzen. Rom, Mailand, Neapel, in diesen Städten kommen die meisten Soldaten zum Einsatz. Mit einer Pistole bewaffnet werden sie aber nur festnehmen dürfen, wen sie auf frischer Tat ertappen. Zuletzt von 1992 bis 1998 hatte man Soldatenuniformen in Italien gesehen, damals war das Ziel die Mafia. Was nun wiederkomme, das sei „glatte Verschwendung von Ressourcen und ohne Durchschlagskraft“, so meint der Verband der Polizeifunktionäre: „Das ist eine sündteure Aktion reiner Fassadenmalerei.“

Auf mehr als 31 Millionen Euro für die ersten sechs Monate veranschlagt die Regierung die Kosten für den Einsatz der zumeist jungen und wenig erfahrenen Soldaten im Großstadtdschungel. Nach einem halben Jahr soll dann überprüft werden, ob die „Mission Italien“ etwas gebracht hat und sie über die zunächst nur neun Städte hinaus noch ausgedehnt werden soll. Das macht dann noch einmal 31,2 Millionen im Jahr 2009.

Das Experiment solle für die Italiener gut sichtbar sein, stellt der Chef der Streitkräfte ein wesentliches Ziel der Patrouillen heraus: Bürgerruhe ist angesagt, und Berlusconi kümmert sich darum. Wenig kümmert es ihn, dass Kritiker gar keinen Notstand ausmachen können.

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