BKA kauft „Panama Papers“
Fahnder werten riesigen Datensatz aus

In Deutschland müssen sich Steuerfahnder und Ermittler auf Zusatzschichten einstellen: Das BKA ist im Besitz der „Panama Papers“. Jetzt wird der gigantische Datensatz über Briefkastenfirmen in Panama ausgewertet.
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Frankfurt/BerlinIm Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Dienstag wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt. Das BKA, das hessische Finanzministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, hieß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte: „Wir haben nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch den politischen Willen, den Kampf gegen Steuerkriminalität entschieden zu führen. Wir sind daher auch bereit, uns an den Kosten für die Daten zu beteiligen.“ Wie werthaltig die Daten aus steuerlicher Sicht seien, müsse nun in akribischer Aufklärungsarbeit herausgefunden werden.“

Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft. Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug. Das Bundesfinanzministerium begrüßte auf Anfrage den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“ (Auslandsfirmen) ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet. Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der „Panama Papers“ haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das wird wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die wirklich reichen Leute haben ihr Geld irgendwo gemütlich in Steueroasen und werden nicht verfolgt werden bzw. ein kleines Bußgeld zahlen. Hauptsache, man kann der Bevölkerung sagen, man habe was getan. Reine Augenwischerei !

  • „Wir haben nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch den politischen Willen, den Kampf gegen Steuerkriminalität entschieden zu führen."
    Wenn ich "Steuerkriminalität" höre, dann fallen mir noch andere Täterkreise ein!

  • Der Artikel schreit geradezu nach folgendem Zitat:
    "Aus (...) politischem Mund hört man auch oft die Klage, den Steuerflüchtlingen - den kleinen (Schwarzarbeit und belegfreie Dienste) wie den großen (Kapitalverlagerung ins Ausland) - fehle das "Unrechtsbewusstsein". Welch ein Irrtum! Ihr Unrechtsbewusstsein ist ebenso intakt wie ihr Rechtsbewusstsein. Sie sind nämlich ganz sicher, daß es sich beim Eigentum an den Früchten ihrer und ihrer Vorfahren Arbeit um ein originäres, legitimes und ihr Gewissen in keiner Weise belastendes Recht handelt - und daß der Zwangszugriff des Staates auf dieses Eigenum ein SCHWERES UNRECHT darstellt. Es fehlt ihnen also ganz und gar nicht an "Unrechtsbewusstsein"; sie wissen lediglich, auf wessen Seite besagtes Unrecht zu suchen ist. (Roland Baader: Fauler Zauber, Gräfelfing: Resch, 1997, S. 113f.)
    Lassen Sie sich also von einem Räuber kein schlechtes Gewissen einreden! Die Fiskalkleptokraten sind ethisch absolut im Unrecht. Das "Recht", das ihnen der gesetzgebende Gewaltmonopolist gegeben hat, ist nämlich tatsächlich (schwer-)kriminelles Unrecht!!

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