Blackwater-Zwischenfall
Geschäfte der US-Privatkrieger im Irak bedroht

Nach dem Tod von acht Irakern bei einer Schießerei mit Mitarbeitern der US-Sicherheitsfirma Blackwater will die irakische Regierung den Rechtsstatus aller privaten Sicherheitsfirmen überprüfen. Damit ist ein wichtiger Pfeiler der amerikanischen Sicherheitsstrategie im Irak gefährdet.

HB BAGDAD. Die bewaffneten Dienstleister beschützen im Irak Diplomaten, Regierungsbeamte und auch Militärs. Bisher kann die irakische Justiz sie nicht belangen. Ein Sprecher der Regierung in Bagdad erklärte am Dienstag, dass es notwendig sei, den Status aller privaten Sicherheitsfirmen auf die Übereinstimmung mit dem irakischen Recht hin zu prüfen. Ein Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments, Hassan al Rubaie, erklärte, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden sei, um die Immunität der Sicherheitsfirmen möglicherweise zu beenden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice versicherte die irakische Regierung persönlich ihres Mitgefühls. Sie telefonierte am Montag mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und kündigte an, dass der Vorfall sorgfältig untersucht werde. Das irakische Innenministerium hatte dem Unternehmen am Montag die landesweite Genehmigung entzogen, nachdem Leibwächter von Blackwater bei einer Schießerei am Sonntag acht Iraker erschossen und 13 verletzt haben sollen.

Blackwater erklärte am Firmensitz im US-Staat North Carolina, noch nicht von der Entscheidung benachrichtigt worden zu sein. Die Angestellten hätten angemessen auf einen feindlichen Angriff reagiert, teilte Blackwater mit. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums wandte sich gegen voreilige Schlussfolgerungen und sagte, es sei noch nicht sicher, wer für den Zwischenfall verantwortlich gewesen sei.

Der radikale schiitische Prediger Muktada al Sadr rief mit einer in Nadschaf verbreiteten Stellungnahme dazu auf, die Verträge aller privaten Sicherheitsfirmen für nichtig zu erklären.

Blackwater ist eine von drei privaten Sicherheitsfirmen, die vom US-Außenministerium den Auftrag haben, sein Personal im Irak zu schützen. Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman sagte, der Vorfall zeige die Risiken einer zu starken Abhängigkeit von privaten Sicherheitsfirmen. Der Abgeordnete Jan Schakowsky sprach sich dafür aus, dass der Kongress einen gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste schaffen sollte. Die rechtliche Stellung der privaten Dienstleister liegt in einer Grauzone: Sie unterliegen nicht der US-Militärjustiz, nach US-Lesart aber auch nicht der irakischen Justiz.

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