Blair erleichtert: Briten bekommen einen Personalausweis

Blair erleichtert
Briten bekommen einen Personalausweis

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Montag bei einer für ihn wichtigen Parlamentsentscheidung einen Sieg errungen.

HB LONDON. Das britische Parlament verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Einführung der in Großbritannien bisher nicht existierenden Personalausweise vorsieht. Die Abgeordneten votierten mit 310 zu 279 Stimmen für das Gesetz. Blair hat im Parlament zwar eine Mehrheit von 64 Sitzen, sieht sich aber mit Kritikern aus den eigenen Reihen und einer wieder auflebenden Opposition der Konservativen unter deren neuem Vorsitzenden David Cameron konfrontiert.

Die Personalausweis-Initiative galt als eine wichtige Probe, ob Blair noch über genügend Autorität verfügt, um Gesetze durchzubringen. Kritiker des Gesetzes argumentieren, das Personalausweise nicht die Sicherheit im Land erhöhen könnten. Außerdem seien sie zu teuer und beschnitten zudem die Bürgerrechte.

Blair ist 2005 mit einer geschrumpften Mehrheit in seine dritte Amtszeit gegangen und hat seitdem wiederholt Niederlagen im Parlament einstecken müssen. Ursprünglich wollte Blair eine Südafrika-Reise verkürzen und für die Abstimmung am Montag nach London zurückkehren. Doch ein Motorschaden seines Flugzeugs zwang ihn am Sonntag, doch länger zu bleiben. Am Mittwoch entscheidet das Parlament über Blairs bereits einmal abgelehntes Anti-Terror-Gesetz.

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