Blair könnte Desaster bevorstehen
Götterdämmerung für Tony

Nach zahlreichen Skandalen in jüngster Zeit muss sich Großbritanniens regierende Labour-Partei heute bei den Kommunalwahlen dem Votum der Wähler stellen. Bei diesem wichtigen Stimmungstest droht der Partei von Premier Tony Blair ein Desaster.

LONDON. Vor zwei Wochen galten die englischen Kommunalwahlen als gigantische, offiziell finanzierte Meinungsumfrage. Abgesehen von den lokalpolitischen Konsequenzen, erwarteten die Briten, wie immer bei diesen „Mid Term“ Wahlen, Hinweise für einen politischen Wetterwechsel bei der nächsten Unterhauswahl.

Nun wartet man auf viel brisantere Botschaften. Wie gut oder schlecht die Labourpartei heute abschneidet, könnte über die nahe Zukunft von Premier Tony Blair und der Labourregierung entscheiden. Der Chef der Liberaldemokraten, Menzies Campbell, bezeichnete die Wahl als „Referendum über den Premier und seine Regierung“. Noch dramatischer formulierte es der „Daily Telegraph“: „Blair ist der Gnade der Wähler ausgeliefert.“

Blairs einst so souveränes Regieren hat alle Zeichen einer Dauerkrise. Das umstrittene Bildungsgesetz brachte ihm im März seine bislang schwerste Parlamentsniederlage ein. Demnächst wird es zur dritten Lesung ins Unterhaus zurückkehren. Dann kam die Krise um die Parteifinanzierung und die Oberhaussitze, die Blair Geldgebern versprach. Der staatliche Gesundheitsdienst, jahrelang auf einer Woge aus vielen Milliarden Pfund hochgetragen, befindet sich in einer Finanzkrise. Gesundheitsministerin Patricia Hewitt ist äußerst unpopulär.

Dann kamen die Fehler von Innenminister Charles Clarke bei der Abschiebung ausländischer Strafentlassener. Der Mann, der immer härtere Gesetzesmaßnahmen gegen Kriminelle fordert, musste sich entschuldigen, weil seine Inkompetenz die Öffentlichkeit gefährdet. Statt ausländische Straftäter abzuschieben, wurden sie freigelassen, wie der Somalier Mustaf Jama, der bei einem Raubüberfall eine Polizistin ermordete.

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