Blair kommentiert die Irak-Frage patzig
Der einst strahlende Blair wirkt müde

Schon mit der Wahl des Ortes demonstrierte die britische Labour-Partei, worauf es im Wahlkampf ankommt. In einem ehemaligen Schauspielhaus, dem Londoner „Mermaid-Theatre“, präsentierte Premierminister Tony Blair am Mittwoch sein Wahlprogramm, dass ihm am 5. Mai eine historische dritte Amtsperiode bescheren soll.

HB LONDON. Anderthalb Stunden lang stand er auf einer labour-rot angestrahlten Bühne. Links und rechts versammelte er neben sich die Minister, deren Ressortthemen im Wahlkampf die wichtigste Rolle spielen. Dahinter saß der Rest des Kabinetts vor einer großen Kino-Leinwand. Zwar war Blair nicht so fahrig wie noch vor Wochen. Doch der einst strahlende Premier wirkte im Licht der Scheinwerfer grau und müde. Nicht einmal das als Wahlkampflied genutzte „Beautiful Day“ von U2 vermochte ihm Glanz zu verleihen.

Die Präsentation des „Manifests“ der Parteien dient dazu, die Anhänger im Wahlkampf zu motivieren und Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Der inhaltliche Teil kommt dabei kurz, das war bei Labour am Mittwoch nicht anders als bei den Konservativen am Tag davor oder den Liberaldemokraten am Donnerstag. Immerhin regnet es am Ende keine Luftballons.

Knapp drei Wochen vor der Wahl sind die Positionen der Parteien jedoch bekannt. Labour will die „erfolgreichen acht Jahre“ der Regierung mit mehr Polizei, weniger Bürokratie, besserer Gesundheitsversorgung und mehr Kontrollen gegen illegale Immigranten fortsetzen. Die Konservativen machen gerade auf die Defizite bei Immigration und Gesundheit aufmerksam. Sie versprechen Einsparungen von 12 Mrd. Pfund, mit denen sie die Steuern senken und die Verschuldung abbauen wollen. Parteichef Michael Howard erhielt zuletzt jedoch Gegenwind, weil seine Rechnungen nicht aufgehen. Die Liberaldemokraten wiederum wollen das Gesundheitssystem verbessern, Steuern für Spitzenverdiener erhöhen und die unbeliebte Gemeindesteuer durch eine „gerechtere“ lokale Einkommenssteuer ersetzen.

Am Mittwoch interessierten vor allem einige Randaspekte. So kam die erste Frage zum für Blair leidigen Dauerthema Irak erst nach einer Dreiviertelstunde, und er parierte sie mit einer patzigen Abrechnung: „Die Leute müssen sich eben entscheiden, ob sie mir vertrauen.“ Sein Schatzkanzler, Dauerrivale und wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Brown musste gleich zweimal auf Nachfrage ein Glaubensbekenntnis zu Blair ablegen, der sich bis zum Ende der nächsten Wahlperiode zurückziehen will. Er nannte ihn „den besten Premierminister, den Labour je hatte“. Öffentlich herzigen sich beide mittlerweile häufiger als Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder es je taten. Der Kontrast zwischen Blair und Brown trat im Theater deutlich zutage. Der sonst bullige und grummelige Schatzkanzler lächelte oft verschmitzt und gab sich angriffslustig. Blair sagte, er trete noch für die volle Legislaturperiode an. Doch so richtig glauben mochte es ihm niemand.

Aus europäischer Sicht gab es am Ende eine kleine Neuigkeit: Blair kündigte an, dass er ein Referendum über die EU-Verfassung auch dann abhalten will, wenn die Franzosen Ende Mai dagegen stimmen. Wenn er dann noch im Amt sein sollte.

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