Blair: "Untätigkeit wäre großer Fehler"
Sicherheitsratssitzung zu iranischem Atomprogramm verschoben

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag seine Sitzung zum umstrittenen Atomprogramm des Iran vertagt. Nach Einschätzung des britischen Premierministers Tony Blair wäre es jedoch ein großer Fehler, wenn die internationale Gemeinschaft im Atomstreit untätig bliebe.

HB NEW YORK. Mit der Terminverschiebung des Sicherheitsrates kann der vorliegende Entwurf einer gemeinsamen Erklärung noch so verändert werden, dass auch Russland und China zustimmen. Ein Datum für die Sitzung des Gremiums setzte der Sicherheitsrat noch nicht fest. Der Entwurf für eine Entschließung fordert den Iran zur Einstellung seiner Uran-Anreicherung auf. Außerdem soll das Land den Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nachkommen.

Russland und China, die in dem 15 Mitglieder umfassenden Gremium zu dem Veto-Mächten zählen, befürchten einen völligen Abbruch der Zusammenarbeit zwischen dem Iran mit der IAEA, sollte der Sicherheitsrat Drohungen aussprechen oder Sanktionen verhängen. Nach Aussagen des US-Staatssekretärs Nicholas Burns herrscht unter den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats aber Einigkeit darüber, dass der Iran nach Atomwaffen strebt und sich außerhalb seiner internationalen Verpflichtungen bewegt.

Tony Blair warnt vor Untätigkeit

„Im Moment ist ein diplomatischer Prozess vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Gang, und wir müssen dafür sorgen, dass er funktioniert. Aber es wäre sehr, sehr falsch, wenn wir einfach nur mit den Schultern zucken würden“, sagte Blair in London. Man könne nicht zusehen, wie der Iran seine internationalen Verpflichtungen verletze und sich dann für ein Nichtstun entscheiden. Es gebe jedoch mehrere Möglichkeiten, aktiv einzuschreiten. Im Atomstreit mit dem Iran müsse zur Zeit der Weg der Diplomatie beschritten werden, sagte Blair. „Der interventionistische Ansatz legt nicht fest, wie gehandelt wird, aber dass gehandelt wird.“

Die USA hatten in der vergangenen Woche an ihrer Präventivschlag-Politik festgehalten und solche Angriffe angesichts einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen nicht ausgeschlossen. Zur Zeit sei das größte Sicherheitsrisiko der Iran. Die westlichen Staaten verdächtigen das Land, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogrammes nach Nuklearwaffen zu streben.

Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht die Angst der Menschen voreinander schüren, sondern müsse auf gemeinsamen Werten beruhen, forderte Blair weiter. „'Wir', das ist nicht der Westen“, sagte er. „'Wir' sind diejenigen, die an religiöse Toleranz glauben, an Offenheit gegenüber anderen, an Demokratie, Freiheit und an von unabhängigen Gerichten kontrollierte Menschenrechte.“

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