Blairs Rede im EU-Parlament
Applaus für Europas Buhmann

Tony Blair spaltet mit seinen Modernisierungsforderungen Europas Lager auf. Konservative und Liberale sind von Blairs Paukenschlag im EU-Parlament hin- und hergerissen. Die Freunde des angeschlagenen französischen Präsidenten Chirac wiederum verschanzen sich in der Schmollecke. Auch die Bundesregierung sendet weiter Warnschüsse.

HB BRÜSSEL. Der Buhmann tritt als Hoffnungsträger auf: „Ich bin ein überzeugter Europäer“, versichert der britische Premierminister Tony Blair im Brüsseler Europa-Parlament und erntet prompt Lacher und Zwischenrufe. Ja, er habe an dieser Stelle mit lebhaften Reaktionen gerechnet, erwidert der Brite, und er freue sich darüber: „Das ist lebendige Demokratie.“ Und er fährt fort in dem Versuch, die Abgeordneten von seinem Kurs als EU-Ratsvorsitzender in den kommenden sechs Monaten zu überzeugen.

Blair wirkt an diesem Donnerstagmorgen ausgeschlafen, präzise und gut vorbereitet. Und er bekommt Beifall. Immer wieder unterbricht kräftiger Applaus seine 30-minütige Rede. Am Ende klatschen die Abgeordneten ordentliche 30 Sekunden lang. Aber anders als am Vortag, als die Parlamentarier den Luxemburger Jean-Claude Juncker aus dem Amt des Ratspräsidenten verabschiedeten, zollen sie Blair nicht stehend Beifall. In ihre Zustimmung mischen sich spürbare Zweifel.

„Ich habe höflich applaudiert“, sagt der Sozialist Pierre Moscovici vor der Saaltür. „Aber“, so fügt der frühere französische Europaminister hinzu, „die Ideen von Monsieur Blair sind nicht die unseren.“ Ein Ratsvorsitzender werde nicht nach seinem Parteibuch beurteilt, meint SPE-Fraktionschef Martin Schulz. Im Saal wägt Schulz seine Worte an den Parteifreund Blair genau: Ja, es sei Zeit für Veränderungen - „es ist aber nicht die Zeit, jene, die das europäischen Sozialmodell verteidigen, ins Museum zu stellen.“

Auch Konservative und Liberale sind sich unschlüssig in ihrer Bewertung der Blair-Rede. „Wir sind an ihrer Seite, wenn Sie ihren Worten auch Taten folgen lassen“, versichert EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering dem Briten nach dessen Bekenntnis: „Ich glaube an ein Europa mit einer starken sozialen und fürsorglichen Dimension.“ Der liberale Fraktionsvorsitzende Graham Watson freut sich über die Modernisierungsversprechen seines Landsmanns, warnt aber auch: „Eine Rede reicht nicht aus, um Jahre des Verdachts auszuwischen.“

Als Blockierer europäischer Ideen hatte Blair noch beim EU-Gipfel vor einer Woche dagestanden, als er als derjenige galt, der eine Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket für die Jahre 2007 bis 2013 verhinderte. Seine Haltung ist seither unverändert, das macht der neue Ratsvorsitzende im Parlament erneut deutlich: Seinen Rabatt auf den EU-Beitrag will der Brite nur in Frage stellen, wenn das Budget grundlegend umgekrempelt und die Agrarausgaben zu Gunsten der Forschung umgeschichtet werden.

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