Bleibt Snowden in Russland?
Putins Trumpf

Was wird aus Edward Snowden? Heute ist seine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen. Nun liegt das Schicksal des Whistleblowers bei Kremlchef Putin – ausgerechnet in dieser politischen Weltlage. Wird er die USA weiter ärgern?
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MoskauEdward Snowden hat bereits mit seinen Enthüllungen und seiner Flucht nach Moskau mehrere internationale Krisen ausgelöst. Mit dem heutigen Tag wird der Fall des amerikanischen Geheimdienstinformanten noch einmal heikler: Die Aufenthaltsgenehmigung des 31-Jährigen ist nach einem Jahr abgelaufen – nun liegt sein Schicksal abermals in der Hand von Kremlchef Wladimir Putin.

Wird der russische Präsident dem abtrünnigen Whistleblower politisches Asyl gewähren – und den ohnehin schon durch die Ukraine-Krise angefachten Konflikt mit den USA weiter verstärken? Oder wird er dem Drängen Washingtons nachgeben und Snowden aus dem Land werfen, damit ihn die US-Justiz zu fassen kriegt? Putin scheint mit dieser Trumpfkarte noch zu zögern.

Laut dem Anwalt des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA steht eine Entscheidung aber kurz bevor. „Diese Frage wird sehr bald beantwortet“, sagte der Jurist Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau.

Zu Snowdens eingereichten Dokumenten gab es widersprüchliche Informationen. Moskauer Medien zufolge soll er erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Putin persönlich entscheiden. Politiker in Berlin forderten unterdessen erneut, den Amerikaner nach Deutschland zu holen.

Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die NSA und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem enthüllte er, dass US-Spione flächendeckend auch in Deutschland die Kommunikation der Bürger überwacht und sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft hatte.

Der Amerikaner hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat.

Die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hatte der IT-Experte vor einiger Zeit beantragt. Die Einwanderungsbehörde hatte bereits vage eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Eine offizielle Verkündung von russischer Seite dazu steht aber noch aus.

Die bekannte Moskauer Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sagte, sie gehe davon aus, dass Snowden die Verlängerung bereits erhalten habe. „In den vergangenen zwölf Monaten ist nichts geschehen, was die russischen Behörden dazu bringen könnte, seinen Antrag abzulehnen“, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

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  • Putin wird im Fall Snowdon entscheiden, wie es Recht und Gesetz in Russland entspricht.

    Er hat nicht den geringsten Grund, auf irgendwelche Befindlichkeiten der US-Regierung Rücksicht zu nehmen. Er befindet sich in der komfortable Situation, dass er vor der Weltöffentlichkeit alle Trümpfe in der Hand hat.

    Er weiß nämlich, dass die USA vor der Weltöffentlichkeit in ganz naher Zukunft in ein tiefes Loch fallen werden, weil die Wahrheit über den Abschuss von MH17 zu Tage treten wird. Die Schuldzuweisung an die Aufständischen in der Ostukraine wird ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein.

    Die tatsachengestützte Erkenntnis des ehemaligen Lufthansapiloten Peter Haisenko, dass die Boing von Bordkanonen eines Kampfflugzeuges getroffen worden ist, hat ja nicht nur mittlerweile die Seite des Kopp-Verlages und damit eine gewisse Öffentlichkeit erreicht, sondern sie hat inzwischen auch eine unabhängige Bestätigung durch den OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw erfahren.

    In einem Interview mit den kanadischen Fernsehsender CBC hat er nämlich als Augenzeuge erklärt, dass er an den Trümmerteilen vom Rumpf des abgestürzten Flugzeuges eindeutige Spuren von schwerem Maschinengewehrfeuer gesehen hat.

    Siehe:

    http://www.cbc.ca/player/News/TV+Shows/The+National/ID/2478615393/

    Die entscheidenden Passagen beginnen bei Minute 6.

  • Alle Regierungen und alle Länder waren schon immer , was sie immer noch sind. Spioniert wurde immer schon, Krieg geführt auch. Verraten wurde auch immer schon, gelogen ebenfalls. Welches Neue kann man da der Welt zeigen?

    Was Israel und die Palästinenser angeht, muss man einfach einmal in die Zeit vor dem 2. Weltkrieg schauen und welche Rolle England damals spielte. Schließlich hat die Weltgemeinschaft 1948 Israel als Staat anerkannt und die Palästinenser sich selbst überlassen. Solange die Hamas Israel nicht anerkennt, wird es keine Ruhe geben und auch keine "Zwei-Staaten-Lösung".

  • Sehr wahr, das man das hier noch in unserer ansonsten so zensierten Pressewelt schreiben darf, erstaunlich!

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