Blockade der EU-Verhandlungen
Polen hält Russland auf Abstand

Polen blockiert Verhandlungen zwischen der EU und Russland über die künftige Zusammenarbeit beider Seiten. Sein Veto wollen die Polen nur zurückziehen, wenn Russland bestimmte Bedingungen erfüllt. Ein Streitpunkt dabei ist nicht neu und betrifft auch Deutschland und deutsche Unternehmen.

HB BRÜSSEL. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga beharrte am Montag im Kreis der EU-Außenminister darauf, Warschau werde einem Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland nur dann zustimmen, wenn Russland eine Energiecharta unterzeichne. Dies lehnt der russische Präsident Wladimir Putin energisch ab. Zudem fordert Polen die Aufhebung eines russischen Importverbots für Fleisch- und Pflanzenprodukte aus Polen.

„Alle haben Polen gebeten, die Blockade aufzuheben“, sagte EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach dem polnischen Veto im Ministerrat. „Wir können Polens Probleme hinsichtlich der russischen Einfuhrbeschränkungen verstehen, und wir tun alles, um eine Lösung zu finden“, versicherte sie. Nun sollen die EU-Botschafter, die den Streit den Ministern zur Beratung vorlegten, erneut nach einer Lösung suchen. Das polnische Veto gegen das Verhandlungsmandat verhindert, dass die EU und Russland bei einem Gipfeltreffen am 24. November in Helsinki den Beginn von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verkünden können.

Polen, das den Plan einer russisch-deutschen Gaspipeline durch die Ostsee entschieden ablehnt, hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, es betrachte die Ratifizierung der Energiecharta durch Russland als wichtig für die Sicherheit der eigenen Energieversorgung. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst im Oktober bei einem Gipfeltreffen mit der EU in Lahti (Finnland) die Ratifizierung abgelehnt. Moskau wolle sich aber an die Prinzipien der Charta halten. Diese sichert den Kunden Versorgungssicherheit zu. Sie würde auch Investitionen von Unternehmen aus der EU in Russland absichern. Die EU-Regierungen hatten sich in Lahti darauf verständigt, inhaltlich möglichst viele Prinzipien der Energiecharta nun im neuen Partnerschaftsabkommen festzuschreiben.

Das derzeit noch geltende Partnerschaftsabkommen soll nach zehnjähriger Laufzeit Ende 2007 auslaufen. Es wird allerdings weiter gelten, wenn bis dahin kein neues Abkommen ausgehandelt worden ist. Die jetzt blockierten Verhandlungen sollten während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft unter Ägide der Bundesregierung geführt werden. Das Thema wird vermutlich Mitte Dezember beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel erneut für Kontroversen sorgen.

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