Blockade im US-Haus
Obama mahnt Senat wegen neuem NSA-Gesetz an

„Wir haben nur wenige Tage“, mahnt US-Präsident Barack Obama im Hinblick auf ein neues NSA-Gesetz, das die Sammelwut des Geheimdienstes begrenzen soll. Doch im US-Kongress herrscht Blockadestimmung.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den Senat ermahnt, seine Blockade aufzugeben und umgehend eine Reform des NSA-Abhörgesetzes zu beschließen. „Wir haben nur wenige Tage“, warnte er am Freitag.

Wenn nicht spätestens Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet - mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den Anti-Terror-Kampf. Dies könnte bedeuten, dass der Geheimdienst NSA zumindest zeitweise im Dunklen stehe - „und wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können“.

Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Durch die parlamentarische Blockade könnten die Dienste „wichtige Fähigkeiten verlieren“.

Vergangene Woche war die angestrebte Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten.Die Abgeordneten stimmten gegen den sogenannten USA Freedom Act, der die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden sollte. Auch eine Verlängerung des Anfang Juni auslaufenden Patriot Act scheiterte zunächst. Das - ebenfalls republikanisch beherrschte - Repräsentantenhaus hatte erst kurz zuvor einen Entwurf vorgelegt, wonach die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, sondern private Telefonunternehmen dies übernehmen sollen und mit breiter Mehrheit für den Freedom Act votiert.

Sollte es aber im Senat bis Sonntag Mitternacht (6.00 Uhr MESZ Montag) keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen automatisch aus. Die Dienste dürften dann keine Daten mehr sammeln.

„Es gibt keinen Plan B.“, meinte Regierungssprecher Josh Earnest. Auch eine präsidiale Anordnung könne in einem solchen nicht helfen.

Tatsächlich droht die Zeit extrem knapp zu werden. Der Senat will am Sonntag (22.00 Uhr MESZ) zu einer Sondersitzung zusammentreten. Möglich ist auch eine nur kurzfristige Lösung. Doch auch bei einer lediglich geringfügigen Veränderung der vorliegenden Entwurfs, müsste das Repräsentantenhaus nochmals zusammentreten und abstimmen.

Die Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) nehmen könnte. Kritiker bemängeln dagegen, dass die geplante Reform den vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparat der NSA nicht genug einschränkt. Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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