Blockadehaltung
Österreich bleibt beim Türkei-Beitritt hart

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält seine Blockade von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei aufrecht. Wien verlangt, dass mit Ankara auch über eine enge Partnerschaft anstelle eines Beitritts verhandelt wird.

HB GRAZ. Nach einer Wahlveranstaltung bestritt der ÖVP-Politiker Schüssel, dass seine Haltung innenpolitisch motiviert sei. „Das hat nichts mit dem Wahltermin zu tun“, sagte Schüssel mit Blick auf die Landtagswahlen in der Steiermark am Sonntag. Schüssel bestritt zudem, dass es eine Verbindung zwischen den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien gebe. Als einziger EU-Mitgliedstaat hatte Österreich am Donnerstag die Zustimmung zum so genannten Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei versagt, die an diesem Montag in Luxemburg beginnen sollen. Österreich fordert, dass die Europäische Union nicht nur über einen Beitritt, sondern auch über eine enge Partnerschaft mit der Türkei verhandeln könne. Die Regierung in Wien wünscht zudem, rasch mit Kroatien Beitrittsgespräche aufzunehmen. Ein Krisentreffen der EU-Außenminister am Sonntagabend soll nun eine Lösung bringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht weiter die Chance auf eine Einigung in dem Streit und den Beginn der Verhandlungen. Diese Einschätzung habe Schröder nach einem Telefonat mit dem britischen Premier und EU-Ratspräsidenten Tony Blair gewonnen, teilte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin mit. Für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn entsteht durch die Blockadehaltung Österreichs eine sehr schwierige Situation in der EU. Es bestehe das Risiko, dass die Außenminister weder für die Türkei noch für Kroatien zu positiven Entscheidungen in Sachen Beitrittsverhandlungen kämen, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Für die Österreicher sei es in einem Klima von anstehenden Wahlen sehr schwierig, „vom Pferd wieder runterzukommen“.

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