Blockadepolitik
Heftige Unions-Kritik an Polen

Die Versuche, den polnischen Widerstand gegen ein neues EU-Partnerschaftsprogramm mit Russland zu brechen, sind gescheitert. Polen blockierte auch am letzten Tag vor dem EU-Russland-Gipfel in Helsinki ein Verhandlungsmandat. In Berlin stieß dies auf scharfe Kritik.

BERLIN. „Die Solidarität, die Polen von seinen Partnern einfordert, wird dadurch eher geschwächt“, sagte der Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling (CSU), dem Handelsblatt. Auch die CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff und Eckhart von Klaeden äußerten sich kritisch. Das Veto sei „nicht akzeptabel und bedeutet eine schwere Belastung der Solidarität mit Polen“, betont der CDU/CSU-Fraktionsvize Schockenhoff.

Auf dem heutigen Gipfel mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin sollte der Startschuss für Verhandlungen gegeben werden. Die Regierung in Warschau blockiert den Einstieg aber aus Protest gegen ein russisches Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen und die Nichtratifizierung der Energie-Charta. In der Fleischfrage habe Polen die volle Unterstützung, betonten sowohl die EU-Kommission als auch die Unionspolitiker. „Aber das Veto ist ein falsches Mittel. Es wäre sinnvoller, strittige Fragen im Rahmen der Verhandlungen zu klären“, betonte der außenpolitische Sprecher der Union, von Klaeden.

„Wenn die EU gegenüber den Lieferantenländern nicht mit einer Stimme spricht, wird sie im weltweiten Wettbewerb um Ressourcen verlieren“, warnte Staatssekretär Wuermeling. Das polnische Verhalten schade nicht nur der EU, sondern sei auch kontraproduktiv. „Solche Erfahrungen werden die Debatte über das Ende der Einstimmigkeit bei europäischen Beschlüssen im Energiebereich und das Vorangehen einer kleiner Gruppe von EU-Staaten sicher befördern.“

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