BND-Affäre

Drei Mitarbeiter verlieren offenbar ihre Posten

Ausspähen unter Freunden: Der BND hat - gegen die Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Das soll laut Medien nun für drei Mitarbeiter Konsequenzen haben.
Die Affäre beim BND zieht Medien zufolge personelle Konsequenzen mit sich. Quelle: dpa
Bundesnachrichtendienst

Die Affäre beim BND zieht Medien zufolge personelle Konsequenzen mit sich.

(Foto: dpa)

BerlinDie BND-Affäre um angeblich rechtswidrige Internet-Spionage hat erste personelle Konsequenzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung im Bundesnachrichtendienst (BND) ihre Posten.

Demnach werden zwei von ihnen mit anderen Aufgaben innerhalb des BND betraut. Der Leiter der Abteilung, ein Bundeswehr-General, wird nach diesen Informationen Anfang 2016 den BND verlassen und in die Bundeswehr zurückkehren. Auch der Unterabteilungsleiter ist demnach betroffen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Konsequenzen berichtet. Der BND teilte am Abend auf dpa-Anfrage mit, man äußere sich zu Personalangelegenheiten nicht.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hatten am Mittwoch gravierende Rechtsverstöße beim BND beklagt und Konsequenzen verlangt. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe - darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Das Parlamentsgremium hatte daraufhin eine Task Force eingerichtet, um dem weiter nachzugehen.

Die Merkel-Handys
Mangelnde Beweise für Ausspähung
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Der Generalbundesanwalt ermittelt nicht weiter zur Ausspähung eines Handys von Kanzlerin Merkel: Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung gewerteten Aussagen seien für die Beweisführung nicht ausreichend. Ihr Handy hat die Kanzlerin natürlich trotzdem immer dabei.

Angela Merkel, Jürgen Rüttgers und ein Handy
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So wie hier: Im Jahr 2003 ist Merkel im nordrhein-westfälischen Haan mit dem damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers unterwegs. Mit dabei: ein Handy.

SMS tippen im Bundestag
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Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu.

Freude am Mobiltelefon
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Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben.

Stolze Besitzerin
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Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät.

Neue Sicherheitstechnik
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Ende 2009 erhält Merkel ein neues Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag.

Handy als Zeitvertreib
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Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6210 Navigator oder ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Nachricht, während sie auf einen Staatsgast wartet.

Selektoren sind Suchmerkmale wie Telefonnummern oder Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Der BND hatte im Sommer 2013 begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und Nato-Staaten betrafen. Diese schaute sich die Task Force des Kontrollgremiums genauer an.

Nach Angaben von Hahn sind ein Drittel der Ziele „mit großer Wahrscheinlichkeit rechts- und auftragskonform“. Eine weitere Gruppe könne nicht pauschal beurteilt werden. Der BND habe aber auch „eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich zulässig sind“. Einzelne Ziele dürfe er nicht nennen. Die Ausforschung habe es zum Teil jahrelang gegeben. In einzelnen Fällen habe der BND auch deutsche Staatsbürger erfasst und dies mit der sogenannten Funktionsträgertheorie begründet.

Clemens Binninger beklagt schwammige Rechtsgrundlage
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