BND-Affäre
FDP hält sich vor Ausschuss-Sitzung bedeckt

Die FDP-Fraktion hält sich die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre weiterhin offen. Die Liberalen wollen nach der Sitzung des Parlamantarischen Kontrollgremiums entscheiden, ob sie zusammen mit Grünen und Linkspartei den Weg dafür frei machen.

HB BERLIN. Es gebe ein Aufklärungsinteresse, unterstrich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, am Montag im rbb-Inforadio. „Wir wissen auch, dass es im Interesse des Nachrichtendienstes ist, wenn Fehler künftig vermieden werden. Aber wir sehen auf der anderen Seite auch, dass wir einen funktionsfähigen Nachrichtendienst brauchen, insbesondere im Jahr der Fußballweltmeisterschaft. Das alles werden wir miteinander abzuwägen haben.“

Entscheidend sei die heutige Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG), betonte van Essen. Grüne und Linkspartei haben sich bereits für einen Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre ausgesprochen. Sie benötigen dafür aber die Unterstützung der FDP.

Das PKG kommt am Montag auf Antrag der FDP in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen Berichte der „New York Times“, wonach der Auslandsgeheimdienst BND wenige Wochen vor Beginn des Irak-Krieges im März 2003 den Verteidigungsplan von Bagdad an den US-Geheimdienst weitergeben haben soll. Regierung und BND weisen die Darstellung als falsch zurück.

Bei der geheimen Sitzung soll nach Informationen des „Tagesspiegels“ auch der während des Irak-Krieges im US-Hauptquartier in Katar stationierte deutsche BND-Verbindungsoffizier (Deckname: „Gardist“) gehört werden. Nach „Focus“-Angaben wird auch der frühere BND-Vertreter in Bagdad, Johannes William H., teilnehmen.

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