BND-Affäre
Geheimdienst hat gegen Recht verstoßen

Der BND hat Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung eines Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß – denn damit hat der Geheimdienst gegen seinen Auftrag verstoßen.

BerlinDie Geheimdienstkontrolleure des Bundestages beklagen gravierende Rechtsverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) und fordern dringend Konsequenzen. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe - darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), am Mittwochabend nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Das Parlamentsgremium hatte daraufhin eine Task Force eingerichtet, um dem weiter nachzugehen.

Selektoren sind Suchmerkmale, etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Der BND hatte im Sommer 2013 begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und Nato-Staaten betrafen. Diese schaute sich die Task Force des Kontrollgremiums genauer an.

Hahn stellte nun die vorläufigen Ergebnisse vor: Ein Drittel der Ziele sei „mit großer Wahrscheinlichkeit rechts- und auftragskonform“. Eine weitere Gruppe könne nicht pauschal beurteilt werden. Der BND habe aber auch „eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich zulässig sind“. Einzelne Ziele dürfe er nicht nennen. Die Ausforschung sei zum Teil über Jahre erfolgt. In einzelnen Fällen habe der BND auch deutsche Staatsbürger erfasst und dies mit der „Funktionsträgertheorie“ begründet.

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Geheimdienst hat gegen Recht verstoßen

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Parlamentarier fordern Konsequenzen

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