BND-Aktivitäten
Fischer soll Irak-Einsatz verlangt haben

Als Joschka Fischer mit den angeblichen BND-Aktivitäten im Irak während des Krieges konfrontiert wurde, sagte der Ex-Außenminister wörtlich: "Der Sachverhalt sagt mir nichts". Offenbar war das geflunkert. Der Vorwurf, der BND für die US-Armee Ziele ausspioniert, gerät unterdessen immer stärker ins Zwielicht.

HB BERLIN. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ am Mittwoch berichtet, hat Fischer zusammen mit dem damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, darauf gedrängt, dass deutsche BND-Abgesandte an vorderster Front in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informations-Kanal für die Dauer des Irak-Krieges aufbauen. Die Zeitung beruft sich auf „hochrangige deutsche Sicherheitskreise“. Fischer sei dabei vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und vom Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) unterstützt worden. Steinmeier ist heute Außenminister.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wurden die beiden BND-Agenten vor ihrer Reise nach Bagdad vom damaligen Abteilungsleiter Geheimdienste im Kanzleramt, dem heutigen BND-Präsident Heinz Uhrlau, ausdrücklich angewiesen, „keinerlei direkte Hilfe“ bei kriegerischen Handlungen der US-geführten Invasionstruppe zu leisten. Die Weisung habe sich auch auf Zielerfassung und Einsatz-Koordination bezogen. Sachbestandsberichte hätten „ausschließlich“ über die BND-Zentrale in Pullach und von dort „gebündelt“ an die Partner-Nachrichtendienste gehen dürfen.

Informationen über Militär-Konvois, Stellungsausbau in Bagdad sowie Requirierungsmaßnahmen irakischer Regimekräfte sollten aber gleichwohl an US-Stellen „übermittelt werden, wenn sie auffällig sind“, so ein damaliger Geheimdienst-Experte gegenüber der Zeitung. Als ausdrückliches Aufgabenfeld seien den beiden Agenten nur zwei faktische militärische Aufträge erteilt worden: Konkrete Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam Hussein oder über mögliche biologische oder chemische Waffen Saddam Husseins sollten „unverzüglich“ weitergemeldet werden - immer über die BND-Zentrale in München-Pullach, so ein Sicherheitsexperte.

Der „Stern“ berichtet unterdessen, die Kernvorwürfe eines anonymen Informanten gegenüber dem Fernsehmagazin „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“ träfen nicht zu, wonach die beiden Agenten am 7. April 2003 Hinweise lieferten, die zur Bombardierung eines mutmaßlichen Aufenthaltsorts Saddam Husseins führten. Der Informant hatte behauptet, die Agenten seien vom US-Militärgeheimdienst DIA zu einer „Kontrollfahrt“ aufgefordert worden, um die Existenz einer Mercedes-Kolonne vor einem Restaurant im Bagdader Stadtteil Mansur zu bestätigen - was die beiden getan hätten, woraufhin der Häuserblock bombardiert wurde.

Nach Informationen des „Stern“ hat es eine solche Mercedes-Kolonne dort zum besagten Zeitpunkt nicht gegeben. Im April und noch einmal zwei Monate lang im Herbst 2003 habe ein „Stern“-Team in Bagdad Saddams Aufenthalte und Bewegungen während des Krieges recherchiert, mit ehemaligen Leibwächtern und Verwandten Saddams sowie mehr als 100 Augenzeugen gesprochen - darunter auch Anwohnern des am 7. April 2003 bombardierten Areals. Demnach hat sich Saddam Hussein zwar mehrere Blocks entfernt aufgehalten. Doch er und die anderen Teilnehmer seines informellen Kriegskabinetts seien einzeln in alten Autos, zumeist Taxis, zum vereinbarten Treffpunkt gekommen. An einen Mercedes-Konvoi vor dem Restaurant erinnerte sich weder im April noch im Herbst 2003 einer der Zeugen. Abgesehen davon bewegte sich Saddam Hussein bereits seit dem letzten Golfkrieg nicht mehr in auffälligen Fahrzeugkolonnen.

Dagegen, dass ausgerechnet die beiden BND-Männer von den US-Militärs quer durch Bagdad zu einer hochgeheimen Erkundungsfahrt geschickt wurden, sprechen laut „Stern“ auch weitere Indizien: Vom Fahrzeugtyp der Deutschen, einem gepanzerten Mercedes-Jeep der G-Klasse, gab es nach Darstellung eines der BND-Agenten im April 2003 „genau zwei in Bagdad. Einen haben wir - der andere gehört Uday“, dem Sohn Saddam Husseins. Aus diesem Grund hätten sie „bei jeder Fahrt durch die Stadt Angst, dass die Amis uns verwechseln“.

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