BND-Doppelagent
Die USA ignorieren den Spionageskandal

Der Fall um den mutmaßlichen NSA-Doppelagenten könnte die transatlantischen Beziehungen belasten. Die USA fürchten, der Vorfall drohe „alle Schadensbegrenzung zunichte zu machen, die bisher erreicht worden sei“.
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San FranciscoAmerika hat anderes zu tun. Die jüngste Spionageaffäre um einen 31-jährigen Angestellten des Bundesnachrichtendienstes ließ die USA am Freitag kalt. Am 4. Juli, dem Independence Day, startete das ganze Land in ein langes Wochenende. Warum sich die Laune verderben lassen? Denn selbst wenn es wahr wäre und er Informationen an die USA geliefert hat, dann wäre der Skandal hier eigentlich gar keiner.

Den bisherigen Informationen nach hat sich ein Mitarbeiter des Bundenachrichtendienstes offenbar selbst den amerikanischen Diensten als Informant angeboten und gegen Geldzahlungen Dokumente weitergeleitet. Darunter anscheinend pikanterweise Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss. Der befasst sich mit der Überwachung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst. Bislang ist von offizieller Seite in Berlin nur die Rede von Spionage für einen fremden Geheimdienst. Der Mann wurde am Mittwoch verhaftet.

Das Weiße Haus gab am Freitag keine Stellungnahme zu den Vorgängen ab, Präsident Barack Obama grillte mit Soldatenfamilien im Garten des Weißen Hauses. Der Unabhängigkeitstag ist in den USA der wichtigste Nationalfeiertag und traditionell der Tag, um den Soldaten für ihren Einsatz zu danken. Auch die Geheimdienste CIA und NSA wollten sich nicht öffentlich äußern. Der US-Botschafter in Berlin wurde ins Außenministerium einbestellt. Er soll bei einer „zügigen Aufklärung“ des Sachverhalts mitwirken. Aber vor Montag wird das nichts, wenn überhaupt.

Die New York Times zitiert einen nicht genannten „Mitarbeiter der amerikanischen Aufklärung“ mit der Äußerung, der Vorfall drohe „alle Schadensbegrenzung zunichte zu machen, die bisher erreicht worden sei“. Die USA mussten zugeben, das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben. Am Mittwoch war zudem ein Student aus Bayern nach Recherchen des WDR und NDR als Ziel von NSA-Bespitzelung bekannt geworden. Er hatte einen Server für den Tor-Webbrowser betrieben. Tor verwischt theoretisch die Surf-Spuren im Internet.

Doch schon im Juli 2013 gelang es dem amerikanischen FBI zeitweise, Tor-Server in Frankreich zu übernehmen und durch einen eingeschleusten Schadcode die Nutzer zu identifizieren. Auch Besucher des Tor-Servers des bayerischen Studenten dürften jetzt einen Eintrag in einer Datenbank der NSA haben. Der Student ist der zweite namentlich bekannte Deutsche nach Angela Merkel, der von der NSA abgehört wurde. Ein von deutscher Seite nach den Enthüllungen der Spionageaffäre gefordertes „No-Spy-Abkommen“ lehnen die USA ab.

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Der BND ist nur ein „Wurmfortsatz der NSA“

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