BND-NSA-Deal Österreich legt Spähaffäre in die Hände der Justiz

Der US-Geheimdienst NSA soll mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Spionage betrieben haben - unter anderem in Österreich. Das Land fordert nicht nur volle Aufklärung - es erstattete am Dienstag auch Anzeige.
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Deutschland diskutiert bereits darüber, ob die NSA-Hilfe des BND gegen das Gesetz verstößt. Österreich geht mit der Frage zur Staatsanwaltschaft. Quelle: Reuters
Überwachungskameras

Deutschland diskutiert bereits darüber, ob die NSA-Hilfe des BND gegen das Gesetz verstößt. Österreich geht mit der Frage zur Staatsanwaltschaft.

(Foto: Reuters)

Mainz/WienÖsterreich hat nach Berichten über eine Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) Anzeige erstattet. Die Anzeige „gegen Unbekannt“ sei am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA.

„Wir wollen hier volle Aufklärung“, sagte Mikl-Leitner dazu am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“. „Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden.“

Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Nach Recherchen von „Frontal 21“ betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter waren auch Ziele in Österreich.

Wer wusste was im BND-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Der heutige Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts – und damit auch zuständig für die Geheimdienstkoordination. In seine Amtszeit fällt eine Meldung des BND ans Kanzleramt, derzufolge die NSA Firmen wie EADS und Eurocopter ausspähen lassen wolle. Das Kanzleramt sah damals keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Noch im April diesen Jahres hatte de Maizières Innenministerium der Linksfraktion mitgeteilt, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der USA in anderen Ländern zu haben. Die Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge.+

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau
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Er war von Ende 2005 bis Dezember 2011 Präsident des BND. Das nun neu zutage getretene umstrittene Gebaren der NSA fällt also auch in die Amtszeit Uhrlaus. Das SPD-Mitglied ist inzwischen freiberuflicher Berater der Deutschen Bank. Ihm die Verantwortung für das mögliche Ausspähen unter anderem europäischer Konzerne zuzuschieben, wäre für weitere Beteiligte eine einfache Lösung.

BND-Chef Gerhard Schindler
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Das gilt im Prinzip auch für Uhrlaus Nachfolger Schindler. Denn das Kanzleramt war offenbar über das Vorgehen der NSA im Bilde, als Schindler 2012 die Führung des BND übernahm. Schindler hat aber nun die Aufgabe, "technische und organisatorische Defizite beim BND" zu beheben - und zwar „unverzüglich“, wie ihn das Kanzleramt aufforderte. Gelingt ihm das nicht, dürfte sich der FDP-Mann einen neuen Job suchen müssen.

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier
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Der jetzige Außenminister hatte den Posten des Kanzleramtsministers von 1999 bis 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder inne. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA war die Welt eine andere – und der SPD-Politiker Steinmeier war daran beteiligt, die Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten auszubauen.

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
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Auf de Maizières Zwischenspiel als Kanzleramtsminister folgte Pofalla. Aus der Amtszeit des CDU-Mannes von 2009 bis Ende 2013 soll eine weitere Meldung des BND zu den NSA-Aktivitäten an das Kanzleramt stammen. Ebenso wie sein Vorgänger veranlasste aber auch der heutige Deutsche-Bahn-Lobbyist Pofalla keine Änderungen. Im Gedächtnis ist er in dem Zusammenhang mit den Enthüllungen um US-Spitzeleien hingegen mit der Aussage aus dem August 2013 geblieben, dass die NSA-Affäre beendet sei.

Kanzleramtschef Peter Altmaier
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Nun ist der aktuelle Kanzleramtschef Altmaier mit der Affäre und ihrer Aufklärung befasst. Der CDU-Politiker und Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Problem von seinen Vorgängern geerbt. Er muss nun zeigen, dass das Kanzleramt in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen und die Frage zu klären, ob der BND - möglicherweise mit Wissen seiner Kontrolleure im Amtssitz der Kanzlerin - ein Eigenleben führte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel ist die Hausherrin des Kanzleramts - und somit letzten Endes auch verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste. Während ihre Kanzleramtschefs über die Jahre wechselten, ist sie seit 2005 ununterbrochen im Amt. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die heutige NSA-BND-Affäre sie jemals erreicht haben.

  • dpa
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2 Kommentare zu "BND-NSA-Deal: Österreich legt Spähaffäre in die Hände der Justiz"

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  • BND-Gate
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    Österreich stellt Anzeige.
    Der BND als Wurmfortsatz der NSA.
    Merkel weiß - natürlich - von nichts.
    Ausspionieren unter Freunden, das geht nunmal garnicht! (Zitat Merkel)
    Wenn es ernst wird, muss man lügen (Zitat Juncker)

    Jetzt folgt die "Kanzlerinnendämmerung".

  • Spionage unter Freunden geht nicht!

    Was ist noch wahr, was ist unwahr an den Sprüchen von Angela Merkel? Diese Frage muss erlaubt sein.

    Juncker wurde in Luxemburg, nachdem er der Lüge überführt war entsorgt und ist danach feierlich als EU-Kommissionspräsident ins Amt eingeführt worden.

    Vielleicht gibt es wirklich Leute, die ihre Berechtigung nur in gelenkten Demokratien haben? Man sollte diese Leute in einer eigenen Institution für gelenkte Demokratien "aufheben".

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