BND-NSA-Deal
Österreich legt Spähaffäre in die Hände der Justiz

Der US-Geheimdienst NSA soll mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Spionage betrieben haben - unter anderem in Österreich. Das Land fordert nicht nur volle Aufklärung - es erstattete am Dienstag auch Anzeige.
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Mainz/WienÖsterreich hat nach Berichten über eine Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) Anzeige erstattet. Die Anzeige „gegen Unbekannt“ sei am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA.

„Wir wollen hier volle Aufklärung“, sagte Mikl-Leitner dazu am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“. „Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden.“

Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Nach Recherchen von „Frontal 21“ betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter waren auch Ziele in Österreich.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BND-NSA-Deal: Österreich legt Spähaffäre in die Hände der Justiz"

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  • BND-Gate
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    Österreich stellt Anzeige.
    Der BND als Wurmfortsatz der NSA.
    Merkel weiß - natürlich - von nichts.
    Ausspionieren unter Freunden, das geht nunmal garnicht! (Zitat Merkel)
    Wenn es ernst wird, muss man lügen (Zitat Juncker)

    Jetzt folgt die "Kanzlerinnendämmerung".

  • Spionage unter Freunden geht nicht!

    Was ist noch wahr, was ist unwahr an den Sprüchen von Angela Merkel? Diese Frage muss erlaubt sein.

    Juncker wurde in Luxemburg, nachdem er der Lüge überführt war entsorgt und ist danach feierlich als EU-Kommissionspräsident ins Amt eingeführt worden.

    Vielleicht gibt es wirklich Leute, die ihre Berechtigung nur in gelenkten Demokratien haben? Man sollte diese Leute in einer eigenen Institution für gelenkte Demokratien "aufheben".

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