BND-Spionage
„Beifang“ im Überwachungsnetz

Die Empörung war groß, als herauskam, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten. Doch soll auch der BND „Freunde“ belauscht haben – die US-Außenminister Clinton und Kerry, die Türkei sogar systematisch.
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BerlinNach Berichten über mitgeschnittene Telefonate hochrangiger US-Regierungsmitglieder ist der Bundesnachrichtendienst dem Eindruck entgegengetreten, er spähe die USA gezielt aus. "Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel", sagte eine BND-Sprecherin am Samstag der Agentur Reuters. "Etwaige zufällige Aufnahmen werden sofort gelöscht." Die Opposition forderte die Bundesregierung gleichwohl auf, die Vorwürfe gegen den BND unverzüglich aufzuklären.

Wie mehrere Medien berichten, soll der BND Gespräche von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. Die über Satelliten geführten Telefonate seien als "Beifang" im Überwachungsnetz des BND gelandet, berichtete "Der Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. In mindestens einem Fall sei die Aufzeichnung eines Clinton-Gesprächs nicht sofort gelöscht worden, wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten. Dies sei eine Dummheit gewesen, sagte ein Regierungsinsider den drei Medien.

Die Bundesregierung hatte sich massiv verärgert über die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland geäußert. Demnach sollen die US-Behörden nicht nur die Kommunikation zahlreicher Bundesbürger überwacht, sondern auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Zu den jüngsten Berichten lehnte die Bundesregierung eine Stellungnahme ab.

Das Gespräch von Kerry soll dem "Spiegel" zufolge im vergangenen Jahr aufgezeichnet worden sein, das Telefonat von Clinton im Jahr 2012. Die Telefonate seien nicht gezielt mitgeschnitten worden, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen. Die Medien beriefen sich auf Unterlagen, die der im Juli verhaftete mutmaßliche Spion im BND an die USA übergeben haben soll. Dieser hat dem Zeitungsbericht zufolge dem US-Geheimdienst CIA auch das "Auftragsprofil" der Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst übergeben.

Darin sei festgelegt, welche Themen für den BND Vorrang haben und welche Länder ausspioniert werden sollen. Die USA sollen sich nicht darunter befinden, wohl aber ein anderer Nato-Verbündeter. Nach Angaben des "Spiegel" handelt es sich dabei um die Türkei. Die BND-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme dazu ab und verwies auf das Bundeskanzleramt, das das Auftragsprofil in Abstimmung mit anderen Ministerien erstellt. Der Sprecher der Bundesregierung wollte sich dazu aber ebenfalls nicht äußern.

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