Der Bundesnachrichtendienst hat eingestanden, bereits Anfang 2004 von der wenige Wochen zurückliegenden Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA in Mazedonien erfahren zu haben. Der Auslandsgeheimdienst führt die späte Erkenntnis auf eine „Informationspanne“ zurück.
Khaled el-Masri. Foto: dpa
HB BERLIN. In einer BND-Erklärung vom Donnerstag heißt es, ein Mitarbeiter des „mittleren Dienstes“ habe bereits im Januar 2004 in Mazedonien von der Festsetzung El Masris in Skopje erfahren, dies aber für sich behalten. Wörtlich heißt es in der Mitteilung: „Er [der Mitarbeiter] sei in der ersten Januarhälfte 2004 Teilnehmer an einem Gespräch in einer mazedonischen Behördenkantine gewesen. Dabei habe ihn ein ihm Unbekannter beiläufig berichtet, ein deutscher Staatsbürger namens El Masri sei am Flughafen Skopje festgenommen worden, da er auf einer Fahndungsliste gestanden habe. El Masri sei den Amerikanern übergeben worden.“
Weiter heißt es in der BND-Erklärung: „Da der Mitarbeiter mit gänzlich anderer Aufgabenstellung vor Ort eingesetzt war und ihm der Name El Masri nichts sagte, habe er keinen Anlass gesehen, diesem Sachverhalt nachzugehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit habe er die Information auch nicht weitergegeben.“
Das Bundeskanzleramt sprach von einer „Informationspanne“. Die Reorganisation des BND solle „unmittelbar in Angriff“ genommen werden. Bisher hatte es geheißen, die Bundesregierung habe erst im Sommer 2004, also nach Rückkehr El Masris nach Deutschland, von der mutmaßlichen Verschleppung erfahren. Dementsprechend fiel auch der Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium aus.
Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, erklärte, man müsse damit rechnen, „dass dies nicht der letzte Punkt ist, in dem die Bundesregierung ihre Position ändert“. Bei der Untersuchung gehe darum, was der BND und was die Bundesregierung wusste und „warum die Kontrollen nicht funktionierten“. Stadlers Kollege von den Grünen, Hans-Christian Ströbele, erklärte: „Wir haben es immer geahnt. Jetzt bewahrheitet sich, dass der BND Kenntnis von der Verschleppung El Masris hatte.“ Es gebe keinen Grund, den Versicherungen von BND und Bundesregierung zu trauen, erklärte Ströbele.
El-Masri wurde nach eigenen Angaben Ende 2003 entführt und rund fünf Monate später freigelassen, nachdem er in Afghanistan festgehalten wurde. Er gibt an, in der Haft misshandelt worden zu sein. Die USA bedauerten seine Verschleppung später und gaben an, ihn mit einem gleichnamigen Mitglied des Terrornetzwerks Al Kaida verwechselt zu haben. Der Fall wird im Untersuchungsausschusses des Bundestages durchleuchtet, der am Donnerstag beraten wollte.
