Böhmermann-Satire ZDF sieht Erdogan-Gedicht als „rechtlich zulässig“

Rechtlich zulässig, aber nicht den Qualitätsansprüchen genügend: Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten bleibt aus der Mediathek gelöscht. Doch das ZDF stellt sich hinter den Entertainer.
Das ZDF erklärte, die interne rechtliche Prüfung des Senders sei zugunsten Böhmermanns ausgefallen. Quelle: dpa
Stellungnahme des Senders

Das ZDF erklärte, die interne rechtliche Prüfung des Senders sei zugunsten Böhmermanns ausgefallen.

(Foto: dpa)

MainzDas ZDF hat sich im juristischen Streit um das umstrittene Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hinter seinen Moderator gestellt. Der Sender erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft, dass er das umstrittene Schmähgedicht Böhmermanns über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für rechtlich zulässig halte.

Der Sender stützte sich dabei auf eine Expertise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. „Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten ‚Schmähgedichts‘ rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind.“

Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse demnach gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz „grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen“, hieß es in der ZDF-Erklärung. Es liege „im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben“.

Böhmermann hatte in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ Erdogan in einem Gedicht, das er als „Schmähkritik“ angekündigt und in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Grund war Erdogans heftige Reaktion auf eine Satire der Sendung „extra3“.

Der Spott als Staatsfeind
Von spitzen Federn
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„Was darf die Satire?“, fragte der deutsche Schriftsteller und Journalist Kurt Tucholsky in seinem berühmten Aufsatz von 1919 – und antwortete gleich selbst: „Alles.“ Nicht erst seit Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutieren Millionen Schüler wie Rechtsgelehrte über den schmalen Grat zwischen freier Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik, über falsch verstandene Zurückhaltung und die Grenzen des guten Geschmacks. Oft bemühen vermeintlich Geschmähte die Justiz und sorgen so für doppelten Spott. Eine Auswahl der prominentesten Streitfälle.

Ajatollah Khomenei und Rudi Carrell im Schlüpferstreit
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Es ist Februar 1987, auf den Farbfernsehern der westdeutschen Bundesrepublik läuft „Rudis Tagesshow“, der Comedy-Nachrichtenrückblick des inzwischen verstorbenen niederländischen Showmasters Rudi Carrell. Zwischen launigen Moderationen zur Nachrichtenlage lässt Carrell einen fiktiven Einspieler laufen: Der iranische Staatsführer Ajatollah Khomenei wird bei einer Kundgebung mit Damenunterwäsche beworfen und wühlt darin herum. Aus dem Off die Stimme von Carrell: „Ajatollah Khomeini wird von der Bevölkerung gefeiert und mit Geschenken überhäuft.“ Obwohl der Ausschnitt keine 20 Sekunden dauert, sorgt er in Teheran für Ärger: Der Iran zieht daraufhin seinen Botschafter ab, verweist deutsche Diplomaten des Landes und schränkt die Handelsbeziehungen ein.

Gesprächsbedarf zwischen Kim Jong Un und Hollywood
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Nicht nur einen Einspieler, sondern gleich einen ganzen Kinofilm made in Hollywood widmete Sony Pictures dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un: In „The Interview“ versuchen sich ein TV-Moderator und sein Produzent (gespielt von James Franco und Seth Rogen) an einem Interview mit dem streitbaren Autokraten und werden dabei vom US-Geheimdienst CIA eingespannt, um Kim (Randall Park) zu liquidieren. In Pjöngjang sorgte der Film für heftigen Protest, in einer offiziellen Beschwerde verurteilt das Regime die Veröffentlichung als „Kriegshandlung“ und „unverhohlene Unterstützung von Terrorismus“.

Kohl, die ARD und der „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“
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Doch nicht nur Autokraten wehren sich gegen Satire: 1998 schrieb der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl einen sechsseitigen Brief an den damaligen ARD-Intendanten. Der Grund: In der Sendung „Monitor“ ließ die Redaktion ein fiktives Telefonat zwischen Kohl und Boris Jelzin, damals russischer Präsident, abspielen, in dem die beiden über den Tschetschenien-Krieg sprechen. Der Altkanzler bezeichnete den Beitrag damals als „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“.

Kaczynski und die „taz“
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Als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnete die Satire-Seite der Berliner Tageszeitung „taz“ 2006 den damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Der reagierte pikiert und sagte ein geplantes deutsch-polnisch-französisches Treffen ab, bevor er eine Klage gegen die Autoren anstrengte. Auch er berief sich damals auf den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches, der einen Ehrenschutz für ausländische Staatsoberhäupter begründet und auch von der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann angeführt wird.

Mohammed Resa Pahlewi und der „Kölner Stadt-Anzeiger“
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Und wieder der Iran: 1964 druckte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein satirisches Bild, das den damaligen Schah von Persien, Mohammed Resa Pahlewi, zusammen mit dem inzwischen verstorbenen König Saud zeigt. In der Szene übergibt der saudi-arabische König dem Schah ein Bündel Geldscheine. Untertitelt ist das Bild mit den Worten: „Also gut, gib mir die 30.000 – und du kannst Farah Diba haben!“. Farah Diba lautete der Geburtsname der Ehefrau des Schahs. Der persische Hof verlangte daraufhin die Bestrafung der Schöpfer der Fotomontage.

Die „Titanic“, im Vatikan versunken
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„Die undichte Stelle ist gefunden!“: Mit diesen Worten versah das Satire-Magazin „Titanic“ das Cover ihrer Juli-Ausgabe von 2012. Im Bild: Eine Fotomontage des damaligen Papstes Benedikt XVI., der sich offenbar eingenässt hat. Der Vatikan beauftragt nach der Veröffentlichung ein Bonner Anwaltsbüro mit der Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung, die den weiteren Vertrieb der Ausgabe verbietet. Nach rund vier Wochen gibt der Heilige Stuhl jedoch seinen Widerstand gegen die „Titanic“-Redaktion auf – und zieht die Verfügung wieder zurück.

„Mit dem in eine satirische Gesamtdarstellung eingebetteten Gedicht hatte das ‚Neo Magazin Royale‘ die Debatte um die politische Diskussion über einen Satirebeitrag der Sendung ‚extra3‘ und die diesbezügliche Reaktion des türkischen Staatspräsidenten aufgegriffen“, erklärte das ZDF. „Dabei ging es nicht nur um eine satirische Auseinandersetzung mit dieser Reaktion und dem rechtlichen Begriff der Schmähkritik, sondern auch darum, die Rezeption solcher satirischer Stilmittel in der digitalen Medienöffentlichkeit zu thematisieren.“

Form und Inhalt des Beitrags „zielten nicht auf eine Ehrverletzung des türkischen Staatspräsidenten, sondern bezweckten die kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen“, unterstrich das ZDF. Der Sender betonte zudem, der umstrittene Beitrag sei aus der ZDF-Mediathek gelöscht worden, „weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht. Dies ist jedoch von der strafrechtlichen Bewertung der in Rede stehenden Sequenz klar zu trennen.“

  • afp
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