Böhmermann & Erdogan
Merkel lässt die Ermittlungen wegen TV-Satire zu

Die Bundesregierung erlaubt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann – und entspricht so dem Wunsch der Türkei. Die Staatsanwaltschaften hätten in dem Fall das letzte Wort, erklärt die Kanzlerin.
  • 61

BerlinDer Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei am Freitag in Berlin statt. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel kündigte an, dass der Paragraf abgeschafft werden soll. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“.

Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung der Bundesregierung, ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, zunächst nicht kommentiert. „Ich äußere mich überhaupt nicht zu politischen Fragen im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit“, sagte der Rechtsanwalt Hubertus von Sprenger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Böhmermann & Erdogan: Merkel lässt die Ermittlungen wegen TV-Satire zu "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich lese das ( Gedicht) zu ersten mal. Ich weiß nicht woher der Böhmermann seine Weisheiten nimmt, aber für mich gehört der Mann ins Irrenhaus und für so einen Schwachsinn muß man noch GEZ zahlen.

  • Nur, um noch mal allen Kommentaren klar zu machen, über was sie hier urteilen, hier der Wortlaut des Gedichts (Schöne Kunst):

    Sackdoof, feige und verklemmt,
    ist Erdogan der Präsident.

    Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
    selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

    Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
    und dabei Gummimasken trägt.

    Am liebsten mag er Ziegen ficken,
    und Minderheiten unterdrücken,

    Kurden treten, Christen hauen,
    und dabei Kinderpornos schauen.

    Und selbst Abends heißt statt schlafen,
    Fellatio mit hundert Schafen.

    Ja, Erdogan ist voll und ganz,
    ein Präsident mit kleinem Schwanz.

    Jeden Türken hört man flöten,
    die dumme Sau hat Schrumpelklöten,

    Von Ankara bis Istanbul,
    weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

    Pervers, verlaust und zoophil
    Recep Fritzl Priklopil.

    Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
    der Star auf jeder Gangbang-Feier.

    Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
    das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

  • Satire, die im Kern aus der Beschimpfung oder Beleidigung anderer besteht, stößt mich ab. Das Schmähgedicht von Böhmermann (wer ist das und wo tritt der eigentlich auf) kenne ich nicht und werde es auch nicht lesen. Wenn er etwas gesagt hat, was einem unsere vielen Gesetze in die Quere kommt, traue ich unseren Richtern absolut zu, die Sache angemessen zu würdigen. Das ist für mich ein PAL (Problem anderer Leute nach Douglas Adams)

    Mich ärgert es allerdings, wenn wirklich gute Gesellschaftskritiker wie Urban Priol oder Volker Pispers sich dazu herablassen, Politiker mit möglichst erniedrigenden Titeln zu belegen. Das haben die überhaupt nicht nötig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%