Böhmermann weiter angezeigt
Erdogan zieht mehr als 2000 Klagen zurück

Erdogan will seine Beleidigungsklagen in der Türkei zurückziehen. Am Fall Böhmermann ändert das offenbar nichts. Zugleich weist der türkische Präsident den Westen an, sich um seine „eigenen Angelegenheiten“ zu kümmern.

AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rücknahme aller Klagen wegen Beleidigung angekündigt. Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen hunderte Journalisten, Politiker und Bürger eingereichten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurück, sagte Erdogan am Freitagabend im Präsidentenpalast in Ankara. Nach Angaben der Behörden liefen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in mehr als 2000 Fällen.

Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten sind in Deutschland nach Angaben des Medienanwalts Ralf Höcker noch nicht ad acta gelegt. „Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts“, sagte Höcker am Samstag. Der Anwalt hat Präsident Erdogan bereits bei rechtlichen Auseinandersetzungen wegen Beleidigung vertreten. Erdogan hat unter anderem Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann erstattet.

Böhmermanns Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein ZDF-Sprecher sagte am Samstagvormittag, dem Sender lägen noch keine Informationen darüber vor, welche Konsequenzen Erdogans Ankündigung für die Anzeigen in Deutschland habe. Der Satiriker hatte Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ vorgetragen. Es handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert Klischees über Türken.

Weiterhin rief Erdogan EU und USA auf, sich „um ihre eigenen Angelegenheiten“ zu kümmern, statt ihm Ratschläge zu erteilen. „Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten“, sagte Erdogan. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken. „Und dann sagen sie 'Erdogan ist so wütend geworden'“, sagte der Präsident.

„Diese Länder und Staatsführer, die sich nicht um die türkische Demokratie, das Leben unserer Bevölkerung und deren Zukunft sorgen, während sie so besorgt über das Schicksal der Putschisten sind, können nicht unsere Freunde sein“, sagte Erdogan. Er kündigte an, alle „im Rahmen des Gesetzes“ zulässigen Schritte gegen die Beteiligten an dem versuchten Militärputsch zu unternehmen.

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