Börse: Europas Wettbewerbshüter werden Fusion nicht durchwinken

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Europas Wettbewerbshüter werden Fusion nicht durchwinken

EU-Kommissar Oettinger will einen europäischen Börsen-Champion schaffen. Doch Europas oberste Wettbewerbshüter wollen eine Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange nicht einfach nur durchwinken.

BrüsselEuropas oberste Wettbewerbshüter haben Spekulationen darüber zurückgewiesen, sie könnten die Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange wohlwollend durchwinken, um einen europäischen Champion entstehen zu lassen. „Alle wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen, inklusive Fusionsprüfungen, finden allein auf Basis von Fakten und der Gesetzgebung statt. Alle von der Kommission getroffenen Entscheidungen müssen möglichen Nachprüfungen vor EU-Gerichten standhalten“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde dem Handelsblatt auf Anfrage.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich am Donnerstag als bislang ranghöchster Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters angesichts der globalen Entwicklung an den Finanzmärkten für die Schaffung eines europäischen Börsenchampions ausgesprochen. „Wir haben unsere Regeln. Wir haben unsere Spielräume. Und im Rahmen der Spielräume hoffe ich auf eine wohlwollende Begleitung“, hatte Oettinger die bevorstehende Prüfung der Fusion durch die EU-Kommission kommentiert.

Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Gespräch mit dem Handelsblatt bestärkt, dass sie ihr Mandat völlig unabhängig ausfülle. „Im Einzelfall interessiert mich politischer Druck nicht“, hatte sie bekräftigt. „Eine Wettbewerbsentscheidung muss juristisch Bestand haben. Einen Richter interessieren nur die Fakten und keine politischen Befindlichkeiten oder Stimmungslagen“, sagte Vestager. Ihrer Behörde gehe es ausschließlich um das Marktverhalten von Unternehmen. „Würden wir uns nicht darauf konzentrieren, delegitimierten wir das bestehende Wettbewerbsrecht“, sagte Vestager.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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