BRÜSSEL/LONDON/BERLIN. In Großbritannien erwägt die neue Koalition aus Konservativen und Liberalen eine Zerschlagung der Banken. Eine Kommission soll innerhalb eines Jahres prüfen, ob und wie sich große Geldhäuser in eine Geschäfts- und in eine Investmentbank aufspalten lassen. Außerdem plant die Londoner Regierung eine Bankenabgabe, die nach Informationen britischer Medien bis zu acht Mrd. Pfund in die Staatskasse spülen soll.
Die US-Regierung hat derweil beschlossen, vor allem die Finanzmarktaufsicht zu stärken und ein geordnetes Insolvenzverfahren für notleidende Banken zu schaffen. In Europa wiederum sind die Regierungen weit davon entfernt, sich auf Instrumente zur Finanzmarktregulierung zu einigen. Wenige Wochen vor dem Gipfel der Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) droht daher anstelle der eigentlich verabredeten international standardisierten Finanzmarktregeln ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Regulierungen.
Drei zentrale Fragen
"Ob die Finanzmarktregulierung künftig gelingt, hängt von drei Fragen ab", sagte der Chef der Osteuropabank, Thomas Mirow, dem Handelsblatt. Wie groß wird der Druck auf die Regierungen, national und unabgestimmt eigene Wege zu gehen? Wie kann man die notwendige Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen auf die unterschiedlichen Konjunkturzyklen in der Welt abstimmen? Und wie gelingt es, die Regulierung so umzusetzen, dass die Realwirtschaft keinen Schaden nimmt?
Von Antworten sind vor allem die Europäer weit entfernt. Bisher gebe es noch keine Einigkeit über neue Finanzmarktinstrumente, hieß es am Wochenende nach einem Treffen der Finanzminister in Brüssel. Dies gelte auch für das von Deutschland verfügte Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Zwar kündigte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an, ein EU-weites Verbot zu prüfen. Konkrete Vorschläge dazu will er aber nach wie vor erst im Oktober vorlegen. Die Materie sei für schnelle Entscheidungen zu kompliziert.
Die meisten EU-Finanzminister hätten verärgert auf den deutschen Alleingang reagiert, in der vergangenen Woche ungedeckte Leerverkäufe und bestimmte Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen kurzerhand zu verbieten, hieß es in Brüssel. Das unabgestimmte Vorgehen hatte zu neuerlichen Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt.
