Börsengeschäft: Mehrheit in der EU gegen Finanzsteuer

Börsengeschäft
Mehrheit in der EU gegen Finanzsteuer

Die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer stößt in der EU auf massiven Widerstand. Das mussten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde gestern in Brüssel feststellen.
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BRÜSSEL. "Es gab eine Reihe von Argumenten dagegen", räumte Schäuble nach einem EU-Finanzministertreffen (Ecofin) ein. Fast alle EU-Staaten seien dagegen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Über die Steuer werde bereits seit Jahrzehnten diskutiert, und das werde "auch noch Jahrzehnte so weitergehen", sagte der britische Finanzminister George Osborne. Der schwedische Kassenwart Anders Borg verwies auf die negativen Erfahrungen, die sein Land mit einer einseitigen Einführung der Steuer gemacht hat: Das Börsengeschäft wanderte schlagartig an unbesteuerte Finanzplätze im benachbarten Ausland ab.

Schäuble will das Vorhaben trotzdem nicht aufgeben. Die Finanztransaktionssteuer habe einen "hohen systemlegitimierenden Wert", denn sie werde von der Bevölkerung als gerecht empfunden, sagte er. Der Minister hat die Einnahmen aus der Steuer schon einkalkuliert: zwei Mrd. Euro im Etat 2012. Eine einseitige Einführung in Deutschland komme aber nicht infrage, sagte Schäuble. Die EU-Finanzminister wollen ihren Streit über die Steuer bei ihrem nächsten Treffen Ende des Monats fortsetzen. Bis dahin soll die EU-Kommission einen neuen Bericht dazu vorlegen. In einem ersten Bericht ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta deutliche Vorbehalte gegen die Steuer erkennen.

Grundsätzlich einig waren sich die Minister über die Einführung nationaler Bankenabgaben, wobei deren Ausgestaltung allerdings strittig blieb.

Einen Schritt vorwärts kam der Ecofin-Rat mit der Reform des Europäischen Stabilitätspakts: Künftig wollen die Finanzminister die Grundlinien ihrer Haushaltsplanung erst in der EU abstimmen, bevor sie den Etat vom heimischen Parlament verabschieden lassen. Die Minister verständigten sich auch darauf, notorische Haushaltssünder künftig härter zu bestrafen. Mittel aus dem EU-Fonds für strukturschwache Regionen könnten ausgesetzt oder ganz gestrichen werden. Die EU-Agrarsubventionen sollen aber nicht gekürzt werden. Eine entsprechende Forderung der EU-Kommission stieß auf Ablehnung.

Die Finanzminister segneten zudem die neue EU-Finanzaufsicht ab. In London, Paris und Frankfurt sollen drei EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen entstehen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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