Börsensteuer
Präsident des EU-Parlaments attackiert Merkel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezweifelt, dass Angela Merkel es mit der Einführung der Börsensteuer ernst meint. Es könne nicht sein, dass sie diese einführen wolle, das aber nur als ihre Privatmeinung deklariere.
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BerlinDer Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, hat in Zweifel gezogen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernst meint. Es sei erstaunlich, dass sich die Kanzlerin als mächtigste Frau Europas feiern lasse, aber immer wieder scheitere, wenn es um die gerechte Verteilung der Lasten oder um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehe, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer SPD-Veranstaltung am Montagabend in Berlin. „Ist Frau Merkel so ohnmächtig wie es scheint, oder will sie im Schulterschluss mit anderen konservativen Regierungschefs die Finanztransaktionssteuer verhindern?“ Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin diese Steuer einführen wolle, dies aber nur als ihre Privatmeinung deklariere, „damit sie ihre fragile Koalition in Berlin retten kann“.

Schulz, der auch EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstandes ist, sagte zugleich die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt zu, wenn die Bundesregierung auf die Opposition zugehe. Die Regierung müsse mit der SPD über die Finanztransaktionssteuer, ein Wachstumspaket für Europa und die Teilhabe des Europa-Parlaments an den Fiskalpaktgesprächen verhandeln. Der EU-Fiskalpakt sieht nach dem deutschen Vorbild die Verankerung von Schuldengrenzen in insgesamt 25 EU-Staaten vor. Um den Pakt zu verabschieden, benötigt die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat nach eigener Einschätzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie ist daher auf die Stimmen der SPD angewiesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Börsensteuer: Präsident des EU-Parlaments attackiert Merkel"

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  • HB zensierte auf Kundenwunsch gerade eine Beurteilung zur EU Politik. Da fühlte sich Hr. Schulz bzw Hr. Joschka wohl auf den EU Schlips rumgetreten..
    Das gibt mir wirklich zu denken. Keine Beleidigung, offensichtlich reicht eine treffende Beurteilung auch aus.
    Arme Redaktion.

  • @lensoes

    Ich wollte doch nur dem KarstenSchwertschwingerBerwanger die erste Post vor der Nase wegschnappen.

    Wo ist der heute überhaupt, ist der krank?

    Zu MArtin Schulze. Naja, der ist ein Sooooz und ich kann die Sozen ja eigentlich nicht ab,aaaaber - als einen kleinen heimlichen Martin Schulz Hausaltar habe ich hier schon seit ein paar Jahren eingerichtet, schon lange, bevor Berlusconi ihm eine Rolle anbot - aber spätestens da bekam er zwei Räcuherkerzen am Abend mehr.

    Wenn man eine Buddha-Figur mit Schulz vertreiben würde, der man den Bauch reiben könnte als Glücksbringen, laos _ich_ würde eine kaufen.

    Lensoes, man kann nicht auf der einen Seite über Merkozy schimpfen - und auf der anderen Seite auch noch MArtin Schulz bashen. Das ist eine Widerspruch in sich, bzw. es bleibt da nicht mehr viel übrig oder?

    Naja, man kann dann höchstens noch "whoknows" Vorliebe für toxische Vorgartenzwerge teilen.

    Nope, Martin Schulz macht schon lange einen guten Job und ist genau in diesem Moment genau da, wo er am meisten gebracuht wird als Meister der klaren Kante.

  • @whoknows

    Da bin ich jetzt aber ganz entsetzt <hüstel>, also das hätte ich ja echt nicht von Ihnen gedacht, daß Sie Ihr Herz so leichtfertig an ausgemachte Vollidioten verschenken könnten.

    Ach was - whoknows - das war mir schon klar und ... äh, ich gucke _nie_ Videos auf YouDupe, ich _höre_ lieber zu, das lässt Platz in meinem Gehirn, das Gehörte zu Überdenken.

    Wohin das führt, wenn im eigenen Schäel kein Platz mehr bleibt, kann man ja immer wieder sehen, wenn Sie sich äußern.

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