Börsensteuer
Schäuble drängt auf Kompromiss

Im Ringen um die Finanztransaktionssteuer will Bundesfinanzminister Schäuble am Samstag seine EU-Kollegen bearbeiten. Mit einem Kompromissvorschlag nach britischem Vorbild hofft er, die Zweifler zu überzeugen.
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KopenhagenDie EU-Finanzminister sind am Samstag in Kopenhagen zusammengekommen, um über die umstrittene Finanztransaktionsteuer zu debattieren. Das sagte die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, Sharon Bowles, am Rande des Treffens.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt laut Diplomaten vor, als einen Zwischenschritt eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Damit reagiert er auf Widerstände gegen eine umfassendere Finanztransaktionssteuer. Diese bleibe aber weiter das Ziel. Es sei nicht möglich, wie geplant im Frühjahr 2012 in diesem Punkt zu „einem einstimmigen Beschluss“ zu kommen, heißt es in einem Diskussionspapier für die Beratungen der EU-Finanzminister am Freitag in Kopenhagen, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Pate für Schäubles neuen Ansatz stand neben der britischen Stempelsteuer auch das französische Modell einer Abgabe auf Finanzgeschäfte. „Dies würde eine Steuer mit sich bringen, zahlbar auf alle Transaktionen mit Aktien von börsengelisteten Unternehmen, erhoben an dem Ort, wo das Unternehmen seinen eingetragenen Firmensitz hat.“ In einem weiteren Schritt solle jedoch über eine „breitere und ambitioniertere“ Finanztransaktionssteuer nach dem Vorschlag der EU-Kommission verhandelt werden, heißt es in dem Papier, das Schäuble EU-Diplomaten zufolge seinen Kollegen in Kopenhagen vorstellte. Schäuble spricht sich dem Diskussionspapier zufolge dafür aus, eine Abgabe auf Finanzgeschäfte durch die Regulierung von sogenannten Derivaten, also komplizierten Finanzprodukten, und des computergesteuerten Hochfrequenzhandels zu ergänzen.

Kritik an Schäubles Vorstoß kam aus dem Europaparlament. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann bemängelte, mit einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild würden „die wichtigsten Spekulationsinstrumente nicht erfasst“. Weder Derivate noch Schuldverschreibungen sollen demnach Gegenstand der Besteuerung werden.

Weiteres Debattenthema der Ressortchefs ist die Regulierung von Ratingagenturen. Mit konkreten Beschlüssen wird nicht gerechnet. Die zweitägige Konferenz wird am Mittag enden.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Börsensteuer: Schäuble drängt auf Kompromiss"

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  • Herr Schäuble hat das Recht verwirkt, einen "Kompromiss" vorzuschlagen.

    Er hat jede Glaubwürdigkeit verloren, schadet dem Ansehen unserer Republik und hat sich in verfassungsfeindlichen Gremien engagiert.

    Zudem kommt, dass die Schweizer Behörden gegen drei seiner ihm unterstellten Finanzbeamten Haftbefehl erlassen haben. Diese haben auf fremdem Territorium hoheitliche Aufgaben wahrgenommen, haben Spionage betrieben. sie haben für das BMF spioniert.

    Die Namen der Herren sind bekannt, der Strafbefehl ausgestellt, die Verhaftung und Überstellung hat umgehend zu erfolgen.

    Die Beamten werden sich zu verteidigen wissen und ihrerseits offenlegen, wer sie zu den Straftaten angestiftet hat. Die Namen Steinbrück und Schäuble werden sicherlich in der Kette der Beschuldigten fallen. Deren Namen sind dann verbrannt und werden uns bei passender und passender Gelegenheit entgegen gehalten werden.

    In diesem Zusammenhang wird dann auch passend sein, dass die Herren den kriminellen Regelungen im ESM-Vertrag zugestimmt haben und diese Regelungen den grundsätzlichen Regelungen unserer Verfassung zuwider laufen. In wie weit die verfassungsmäßige Immunität auch für Handlungen gelten kann, wenn diese unserer Verfassung zuwider laufen, sei dahin gestellt.

    Herr Schäuble hat nichts mehr vorzuschlagen. Er sollte sich auf seine Verteidigung konzentrieren und freigestellt werden.

  • Leider war es schon immer Herzstück einer links gerichteten Politik ständig nach Steuermehreinnahmen zu gieren. Die Maut wird z.B. einfach auf den Verbaucher weitergewälzt ....genauso die erhöhte Mehrwersteuer usw...

    Und eines kennen diese Ideologen in ihrem Gestrüpp von versteckten Bagatellsteuern nicht: Steuervereinfachung statt Steuervermehrung. Von der Vermeidung von Ausgaben (z.B. 50 Mrd. Subventionen) für Lobbys erst gar nicht zu reden !

  • Gratulation ! Sie haben mit gesundem Menschenverstand heraus bekommen, dass die Spekulationssteuer ein Ablenkungsmanöver ist, um die Zustimmung zum ESM und die Aufstockung auf 1 Billion Euro "hinzubekommen." Damit stehen ein paar Steuereinnahmen der Billion gegenüber. Prost Mahlzeit bei solchen Rechenkünsten.
    Bitte alle posts von mir im Netz und in der FAZ lesen !

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