International
Boliviens Präsident Mesa gewinnt Machtkampf

Einstimmig hat das bolivianische Parlament am Dienstag den Präsidenten im Amt bestätigt. Carlos Mesa hatte zuvor seinen Rücktritt angedroht, um einen Plan zum Erhalt der Regierbarkeit Boliviens durchzusetzen. Koka-Bauern hatten das Land durch Straßenblockaden lahm gelegt.

HB DÜSSELDORF. Alle 157 Abgeordneten des bolivianischen Parlaments haben Präsident Carlos Mesa am Dienstag im Amt bestätigt und ihm damit zugleich in der innenpolitischen Krise den Rücken gestärkt.

Zugleich einigten sich die meisten der im Parlament vertretenen Parteien grundsätzlich auf einen von Mesa geforderten Pakt zur Regierbarkeit Boliviens. Mesa hatte Bolivien am Sonntag mit seinem möglichen Amtsverzicht überrascht. Das Land sei durch zahlreiche Straßenblockaden faktisch „unregierbar“ geworden, begründete er seinen Schritt.

Mesa gelang es mit dem Manöver nach Einschätzung politischer Beobachter in La Paz, die eigene Position zu stärken und die Opposition um den Anführer der Koka-Bauern, Evo Morales, zu schwächen. Morales, der zugleich Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei MAS (Movimiento al Socialismo) ist, hatte Bolivien durch die Blockade von Fernstraßen faktisch lahm gelegt.

Morales forderte, dass die in Bolivien tätigen multinationalen Erdgas- und Ölkonzerne 50 Prozent ihrer Gewinne an den Staat abführen sollen. Mesa und das Parlament wollen jedoch nur 18 Prozent eintreiben. Ein MAS-Sprecher schloss am Dienstagabend jedoch aus, dass auch seine Partei den von Mesa geforderten und von vielen Abgeordneten anderer Parteien unterstützten Pakt für die Regierbarkeit des Landes unterzeichnen werde.

Mesa hatte mit seinem unwiderruflichen Rücktritt gedroht, falls es keine Einigung über die Höhe der Abgaben der Erdgas- und Erdölunternehmen sowie in anderen Streitpunkten mit der Opposition gebe.

Der Minister im Präsidialamt, José Galindo, nannte als Bedingung für einen Verbleib Mesas im Amt neben der Einigung auf ein neues Gesetz über die Erdölindustrie auch einen Kompromiss bei den Streitfragen über die Wählbarkeit der Gouverneure sowie beim Referendum über mehr Autonomie für die Provinzen und bei der Einberufung einer Verfassung gebenden Versammlung.

„Ohne eine Einigung in diesen Fragen ist es unmöglich, weiter zu regieren“, sagte Galindo. Die Mehrheit der Parlamentarier kam überein, die entsprechenden Vereinbarungen „in Kürze“ als Gesetze zu verabschieden.

Mesa hatte das höchste Staatsamt erst vor knapp 17 Monaten im Oktober 2003 als Vize-Präsident übernommen, nachdem sein Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada in einer ähnlichen Situation das Militär gegen Demonstranten eingesetzt hatte. Mindestens 60 Menschen wurden damals erschossen und Sánchez de Lozada musste Hals über Kopf in die USA fliehen.

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