Bolkestein lehnt Pläne seines Amtskollegen Almunia ab
Stabilitätspakt entzweit EU-Kommission

Die Pläne von Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia zur Reform des Stabilitätspaktes sind innerhalb der EU-Kommission selbst umstritten. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sprach sich in Berlin entschieden gegen eine Änderung des Paktes aus. „Die Diskussion um eine flexiblere Auslegung dient dem einzigen Zweck, mehr Geld auszugeben“, sagte der Niederländer. „Ich bin der Meinung, die Regierungen müssen weniger Geld ausgeben.“ Langfristig würden höhere Schulden jeglichen Handlungsspielraum nehmen.

BRÜSSEL/BERLIN. Dagegen will EU-Währungskommissar Joaquín Almunia den Stabilitätspakt flexibler auslegen. Almunia präsentierte in Brüssel erste Ideen für eine Reform. Der Stabilitätspakt verpflichtet die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin. Vor allem Defizit-Sünder wie Deutschland und Frankreich hatten wiederholt gefordert, beispielsweise eine schwache Wirtschaftsentwicklung bei der Sanierung der Staatsfinanzen zu berücksichtigen.

Aus Kommissionskreisen verlautete, dass auch Kommissare der neuen Mitgliedstaaten bei den internen Beratungen Vorbehalte gegen eine Flexibilisierung des Regelwerks vorgebracht haben. Almunia versteht seine Ideen als Anregungen für die gerade beginnende Diskussion über den Reformbedarf. Er ging gestern davon aus, dass die Kommission Prodi, die Ende Oktober aus dem Amt scheiden wird, keine konkreten Vorschläge zur Neuauslegung des Paktes vorlegen wird. Dies werde voraussichtlich die neue Kommission machen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßte den Plan Almunias, den Konjunkturzyklus bei der Auslegung des Paktes stärker zu berücksichtigen. In Zeiten schwacher Konjunktur sollen Defizitsünder mehr Zeit für den Abbau ihrer Neuverschuldung erhalten. An der von Deutschland und Frankreich wiederholt überschrittenen Obergrenze von drei Prozent für die Neuverschuldung solle nichts geändert werden, sagte Eichel. „Wenn das in einem Wachstumsumfeld passiert, ist das etwas völlig anderes, als wenn das in einem Umfeld von Rezession und Stagnation passiert.“

Angeregt durch eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs im Anhang der EU-Verfassung, möchte Almunia die Mitgliedstaaten über Incentives verpflichten, in Wachstumszeiten gezielt auf Überschüsse hinzuwirken. Wie diese im Einzelnen aussehen sollen, ließ er offen. Notfalls könne die Kommission mit „blauen Briefen“ Druck auf säumige Staaten ausüben. Der Spanier deutete an, dass er eine häufigere Verschickung solcher Frühwarnungen erwägt.

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