Bolkestein widerspricht Verheugen
Streit um Türkei-Bericht der EU-Kommission spitzt sich zu

Der Streit um den geplanten Türkei-Bericht der EU-Kommission wird nun auch auf offener Bühne ausgetragen. Am Montag warnte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vor den weitreichenden Folgen einer möglichen positiven Bewertung durch Erweiterungskommissar Günter Verheugen: „Nach dem Beitritt der Türkei kann die Europäische Union die bisherige Agrar- und Regionalpolitik nicht einfach fortsetzen wie gehabt“, sagte Bolkestein in der Universität von Leiden. Andernfalls würde Europa „implodieren“, sagte der Niederländer.

BRÜSSEL/ANKARA. Wer die Türkei aufnehme, werde auch die Ukraine und Weißrussland akzeptieren müssen, heißt es in dem von der Brüsseler Behörde verteilten Redemanuskript. Diese Länder seien europäischer als die Türkei. In 15 bis 20 Jahren könnte die EU damit bis zu 40 Mitgliedstaaten haben. Sie würde sich zu einer „Vielvölkerunion“ entwickeln und nicht mehr in der Lage sein, eine entschlossene Außen- und Verteidigungspolitik zu führen, mahnt Bolkestein.

Ähnlich hatten sich zuvor bereits Agrarkommissar Fritz Fischler und Verkehrskommissarin Loyola de Palacio geäußert. Allerdings ist unter EU- Experten umstritten, ob die Folgen eines möglichen Türkei-Beitritts bei der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine Rolle spielen sollen.

Erweiterungskommissar Verheugen hat mehrfach erklärt, dass er sich in seinem Schlussbericht am 6. Oktober nur auf die Umsetzung der politischen Kriterien von Kopenhagen beziehen will. Dabei geht es vor allem um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Kritiker fordern indes, auch die Fähigkeit der EU zu berücksichtigen, neue Mitglieder aufzunehmen. Verheugen will dieses umstrittene Thema in einer gesonderten „Impact Study“ erörtern.

Die Türkei könne mit einem „fairen und ehrlichen“ Bericht rechnen, betonte Verheugen gestern nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül in Ankara. Die Brüsseler Behörde werde den „eindrucksvollen Fortschritt bei den Reformen“ in der Türkei berücksichtigen. Allerdings werde sie nicht verhehlen, „dass es in einigen Gebieten Schwierigkeiten gibt“ und die Umsetzung der Reformen „nicht vollendet ist“, sagte der deutsche Erweiterungskommissar.

Rückendeckung bekam Verheugen von einer Experten-Kommission, die vom British Council und dem Open Society Institute gefördert wurde. Die Türkei-Kommission unter Vorsitz des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari fordert die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, „sobald die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt hat“.

Von einer vollständigen Umsetzung der Menschenrechte sei das Land jedoch noch weit entfernt, sagten Kritiker nach der Vorstellung des Berichts. So plane die türkische Regierung, im Zuge einer Strafrechtsreform durchzusetzen, dass Ehebruch strafbar wird. Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP/CDU). Die Türkei dürfe keine Reformbemühungen vorspiegeln, „wenn sie gleichzeitig der Islamisierung des Landes den Weg bereitet“, so Brok.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%