Bolkestein will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen
EU wird gegen deutsches Dosenpfand klagen

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will die deutsche Dosenpfand-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Wie sein Sprecher gestern bestätigte, wird die EU-Kommission am Mittwoch die Einleitung eines EuGH-Verfahrens beschließen.

sce/doe HB BRÜSSEL/BERLIN. Der jüngste Kompromiss des Bundesrates ändere nichts an den grundsätzlichen Bedenken der Behörde, hieß es aus dem Umfeld Bolkesteins. Zuvor hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit einem Kompromissvorschlag versucht, eine Klage zu verhindern.

Der scheidende EU-Kommissar argumentiert, das Dosenpfand benachteilige ausländische Anbieter von Mineralwässern und behindere daher den freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist das Mosaik unterschiedlicher Rücknahmesysteme, das nach Ansicht der Kommission Importeure aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Für die Abschaffung dieser so genannten „Insellösungen“ hatte sich am vergangenen Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. „Insellösungen tragen zur Erhöhung der Produktionskosten bei und behindern die Einfuhr von Getränken aus anderen EU-Mitgliedsländern“, stellte Bolkestein kürzlich klar.

Bolkestein verlässt Brüssel Ende Oktober. In der vergangenen Woche hatte er gegen das VW-Gesetz ein EuGH-Verfahren eingeleitet. Nun geht der Niederländer kurz vor seinem Ausscheiden noch einmal massiv gegen Deutschland vor.

Trotz der formalen Einleitung eines EuGH-Verfahrens halten Kommissionskreise eine Verhandlungslösung weiter für möglich. Der Grund: Die für das Verfahren zuständige Abteilung der Generaldirektion Binnenmarkt gehört zu jenen Verwaltungseinheiten, die dem künftigen EU-Industriekommissar Günter Verheugen unterstellt werden sollen. In Brüssel wird erwartet, dass Verheugen in dem Streit eine pragmatischere Haltung einnehmen wird.

Auch in Berlin hofft man auf eine gütliche Einigung mit der Kommission. Als Kompromiss sei eine Verpflichtung des Handels zur Rücknahme aller Verpackungen eines Materials denkbar, das sich im Sortiment befindet, hieß es in Koalitionskreisen. Wenn ein Discounter also Weißblechdosen verkaufe, müsse er sämtliche Weißblechdosen zurücknehmen und könne sein Pfandsystem nicht länger auf eine bestimmte Form oder Größe beschränken. Diesen Vorschlag soll Trittin am Montag in einem Brief unterbreitet haben, dessen Eingang in Kommissionskreisen bestätigt wurde. Auch die Umweltminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Bärbel Höhn (Grüne) und Werner Schnappauf (CSU) hatten im Handelsblatt ein Ende der Insellösungen gefordert.

Gleichwohl legte Trittin am Montag einen Verordnungsentwurf vor, der dem Beschluss des Bundesrates entspricht. Er spekuliert aber auf eine EU-konforme Abänderung im parlamentarischen Verfahren. „Allen Beteiligten steht es offen, im Verfahren noch gute Ideen einzubringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Eine „erste Gelegenheit“ dazu ergebe sich bei der Anhörung Ende Oktober. Am 3. November soll sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen. Notfalls werde die Regierung mit einer separaten Initiative die Einschränkung der Insellösungen betreiben, hieß es in Koalitionskreisen.

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