Boni-Debatte
London droht Banken mit Strafsteuer

Ein Jahr nach dem Beinahekollaps des Finanzsystems verdienen viele Geldhäuser bereits wieder glänzend. Wenn es den Banken gut geht, dann geht es meist auch den Bankern gut. Viel zu gut sogar, meinen britische Politiker. Deshalb denkt die regierende Labour-Partei offenbar darüber nach, die Geldhäuser mit einer Sondersteuer zu belegen, um Bonusexzesse zu verhindern.

LONDON. Viele Banken in der Londoner City legen nach den Turbulenzen des vergangenen Jahres bereits wieder Milliarden für Bonuszahlungen an ihre Angestellten zurück. Die Großbank Barclays, die bislang ohne Staatshilfen ausgekommen ist, wird nach Schätzungen der Analysten von Unicredit in diesem Jahr im Investment-Banking Einnahmen von 13 Mrd. Pfund und einen Vorsteuergewinn von 2,4 Mrd. Pfund erzielen. Für die teilverstaatlichte Royal Bank of Scotland sagen die Experten 2009 einen Nettoverlust von mehr als neun Mrd. Pfund voraus. Dennoch will das Institut nach Informationen der Tageszeitung „Times“ vier Mrd. Pfund an Boni ausschütten.

Vielen Politikern ist das angesichts der enormen Summen, die die Steuerzahler für die Sanierung der Geldhäuser aufgebracht haben, ein Dorn im Auge. „Wir sind nicht bereit, hohe Boni zu akzeptieren, die nicht verdient sind, das macht die Menschen zornig, und es macht mich zornig“, sagte der britische Finanzsstaatssekretär Paul Myners in einem Interview.

Sollten sich die Banken in der Londoner City keine Zurückhaltung auferlegen, was die Höhe der Bonuszahlungen angeht, habe die Regierung von Labour-Premierminister Gordon Brown einen Notfallplan in der Hinterhand, heißt es in politischen Kreisen. Das Finanzministerium denke als „Plan B“ über eine Art Strafsteuer auf die Gewinne der Banken nach, um Exzesse bei den Bonuszahlungen zu verhindern.

Die britischen Banken und die größten ausländischen Institute in der Londoner City haben sich bereits zu einer weitreichenden Reform ihrer Bonussysteme verpflichtet. Die neuen Regeln sehen vor, dass ein Großteil der Ausschüttung in Aktien erfolgt und über einen Zeitraum von drei Jahren gestreckt wird.

Die neuen Regeln, die den Prinzipien folgen, die die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem jüngsten Gipfel verabschiedet haben, sehen allerdings keine absolute Obergrenze für Bonuszahlungen vor. Doch gerade die Höhe der Zahlungen scheint jetzt die britischen Politiker zu verärgern. Die gesamte Branche habe von der Rettung des Finanzsystems profitiert, was Hunderte von Milliarden an Steuergeld gekostet habe. Deshalb sei es kaum vermittelbar, wenn die Institute bereits jetzt wieder Millionensummen an einzelne Banker ausschütten würden, auch wenn sie sich an die G20-Prinzipien hielten, hieß es am Montag in politischen Kreisen.

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