Bonuszahlungen
US-Parlamentarier wollen Boni begrenzen

Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein Gesetz zur Begrenzung von Bonuszahlungen der Finanzbranche verabschiedet. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die neuen Vorschriften auch die Zustimmung des Senats erhalten. Kippt das Reformvorhaben, droht auch der Deckelung der Managergehälter in Deutschland das Aus.

WASHINGTON/BERLIN. Außer von den Republikanern wurden auch aus der Regierung von US-Präsident Barack Obama Zweifel an dem Vorhaben geäußert.

Das Gesetz soll verhindern, dass Managern für besonders riskante Geschäfte hohe Prämien gezahlt werden. Eine Mehrheit von 237 Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmte für das Gesetz, 185 Volksvertreter votierten dagegen.

Dass in jüngster Zeit in den USA auch vonseiten der Demokraten Zweifel an einer Begrenzung von Boni für Bankmanager geäußert werden, hält Jochen Sanio, Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, für ein schlechtes Omen. „Wir sehen gerade das Roll-back der Wall Street. Je milder die Temperaturen, desto unwahrscheinlicher werden Reformen des Finanzmarktes“, sagte Sanio vor dem HRE-Untersuchungsausschuss in Berlin. Ohne die USA werde es eine Reform der Bonus-Systeme nicht geben. „Falls dieses Unwesen wieder Blüten treiben sollte“, sagte Sanio, „werden wir die Deckelung der Managergehälter von 500 000 Euro in Deutschland auch nicht mehr halten können“. Es käme sonst zur Abwanderung engagierter Bank-Manager in die USA.

In Deutschland kann der Bankenrettungsfonds Soffin das Jahresgehalt von Bankvorständen, deren Institut staatliche Hilfen beantragt hat, auf 500 000 Euro begrenzen. Dass diese Kann-Vorschrift leicht zu unterlaufen ist, zeigt das Beispiel der HSH-Nordbank: Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher bekam einen Bonus von 2,9 Mio. Euro ausgezahlt, nachdem er mit seinem Abgang gedroht hatte. Sein Institut wäre ohne milliardenschwere Staatshilfen längst zusammengebrochen.

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