Borissow verpasst Wahlziel
Bulgarien ringt nach den Wahlen um Stabilität

Der konservative bulgarische Ex-Regierungschef Bojko Borissow hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit im ärmsten Land der EU verfehlt. Nun stehen schwierige Koalitionsverhandlungen an.
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SofiaBulgarien kann sich aus der Falle politischer Instabilität nicht befreien. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im ärmsten Land der Europäischen Union hat der frühere Regierungschef Bojko Borissow zwar gewonnen. Mit seiner Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) wurde der konservative Politiker nach ersten Hochrechnungen mit 33,0 Prozent die stärkste politische Kraft. Sein Wahlziel, eine absolute Mehrheit zu erreichen, verfehlte der 55-Jährige allerdings deutlich.

Komplizierte Koalitionsverhandlungen stehen an. Mit welchen Parteien der bürgerliche Ex-Premier Borissow eine wirklich stabile Regierung bilden kann, welche die Wirtschaft wieder flott machen kann, ist noch offen. Sein Kurs einer weiteren Liberalisierung des öffentlichen Sektors wie im Bereich Energie, Gesundheit und Bildung ist in Bulgarien heftig umstritten.

Die Sozialisten (BSP) unter ihrem neuen Chef Michail Mikow sind der Verlierer der Wahl. Die von Querelen gelähmte Partei erreichte nur noch 15,2 Prozent. Ihr Projekt einer gerechteren Steuerbelastung vor allem für die Geringverdiener funktionierte an der Wahlurne nicht.

Die Vorgängerregierung von Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) scheiterte bereits im Juli – nach gerade einmal 14 Monaten. Seitdem wurde das ärmste EU-Land von einer Übergangsregierung verwaltet. Die machtbewusste DPS wurde bei den Wahlen am Sonntag mit 14,2 Prozent drittstärkste Kraft in Bulgarien.

Eine wichtige Rolle könnte auch die populistische Parteineugründung des ehemaligen Fernsehmoderators Nikolaj Barekow spielen, hinter dem der umstrittene Oligarch und Medienunternehmer Deljan Peewski stehen soll. Er erreichte mit seiner Partei „Bulgarien ohne Zensur“ 5,6 Prozent. Die rechtextremistische Patriotische Front erreichte 6,3 Prozent. Die ebenfalls rechtsextremistische Partei Ataka zieht mit 4,4 Prozent knapp ins Parlament ein. In Bulgarien gilt die Vier-Prozent-Hürde.

Die Bulgaren haben zum dritten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. Die Parteien sind tief verfeindet. Bereits im Wahlkampf ging es aggressiv zu. Es kam auch zu Wahlboykotts. So verweigerte die Gemeinde Dolni Tsibar im Nordwesten des Landes die Stimmabgabe. Außerdem gab es mehrere Festnahmen wegen des Kaufs von Wahlstimmen.

Wahlsieger Borissow kann auf die Unterstützung der Bundesregierung setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl in einem Brief den christdemokratischen Politiker als neuen Regierungschef. „Eine erfolgreiche EU-Integration und die Durchsetzung von Gesetzen und Demokratie muss von einer stabilen Regierung garantiert werden. Gerb vertritt diese europäische Werte und hat versucht, die notwendigen Reformen anzuschieben und Bulgarien zu wirtschaftlichem Fortschritt zu führen“, schrieb die CDU-Chefin an Borissow, um ihn im Wahlkampf zu stärken.

Das Balkan-Land erreichte zuletzt ein Bruttoinlandsprodukt von nicht einmal 6000 Euro pro Einwohner. Das ist das niedrigste in der EU. Im Sommer war Bulgarien von einer Finanzkrise gebeutelt, die durch einen Oligarchenkampf ausgelöst wurde. Ein Zusammenbruch der Corporate Commercial Bank wurde erst in letzter Minute durch eine Verstaatlichung verhindert.

Auch die ebenfalls angeschlagene First Investment Bank wurde stabilisiert. Zwetan Wassilew, Großaktionär und Chef der Corporate Commercial Bank, befindet sich derzeit in Serbien im Gefängnis und soll an Bulgarien ausgeliefert werden. Bereits 1996/97 litt das Balkan-Land unter einer schweren Finanzkrise.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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