International
Borrell: "Konflikt zwischen den EU-Institutionen droht"

Der Spanier Josep Borrell, Präsident des Europäischen Parlaments, über die Chance einer Einigung auf dem EU-Gipfel der Länderchefs.

Herr Borrell, gibt es noch Chancen, dass auf dem EU-Gipfel eine Einigung über den Finanzrahmen der Europäischen Union gelingt?

Nach den offiziellen Aussagen stehen die Chancen schlecht. Es besteht die Gefahr eines Streits um Symbole. Aber ich halte eine Einigung noch immer für möglich. Alle müssen sich jetzt bewegen. Unter der britischen Präsidentschaft wird ein Kompromiss über die finanzielle Vorausschau viel schwieriger werden.

Manche Europaabgeordnete sehen ein Scheitern des sechsjährigen Finanzrahmens ab 2007 als Chance für einen Machtgewinn des europäischen Parlaments, weil dieses dann jährlich den EU-Haushalt fortschreibt.

Ich würde es sehr bevorzugen, wenn das Parlament auf der Basis der finanziellen Vorausschau den EU-Haushalt beschließt. Andernfalls droht ein Konflikt zwischen den drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Ministerrat um die jährliche Fortschreibung des Etats. Wir müssen alles tun, um einen solchen institutionellen Konflikt zu verhindern.

Ist es notwendig, die europäische Agrarpolitik zu reformieren?

Es gibt mehrere Bereiche des europäischen Haushalts, die überdacht werden müssen. Ich denke da vor allem an den Britenrabatt. Er wurde vor vielen Jahren beschlossen, als Europa noch ganz anders aussah. Aber man muss auch die Position von Tony Blair berücksichtigen. Ohne den Rabatt hätte der britische EU-Beitrag den französischen um das Fünfzehnfache überschritten. Natürlich bedarf auch die Agrarpolitik einer Reform. Das Problem ist der europäische Agrarkompromiss von 2002, in dem die künftigen Ausgaben festgelegt wurden. Er kann nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden. Wir, das europäische Parlament, schlagen vor, bei den Agrarausgaben die Möglichkeit nationaler Kofinanzierung einzuführen.

Muss Frankreichs Präsident Jaques Chirac sich bei den Agrarsubventionen bewegen?

Alle müssen sich bewegen, und zwar gleichzeitig. Das ist der Sinn des Gipfels. Aber drängen Sie mich nicht, jetzt ein bestimtes Land an den Pranger zu stellen.

Immer mehr Mitgliedsstaaten wollen die Ratifizierung der EU-Verfassung aussetzen. Auch Kommissionspräsident Barroso hat dies gefordert. Wie steht das europäische Parlament dazu?

Zunächst einmal folgendes: Kein Land hat bisher den vollständigen Stopp der Ratifizierung gefordert, auch Großbritannien nicht. Im Parlament hat es bisher keine Abstimmung zum weiteren Vorgehen bei der EU-Verfassung gegeben. Die breite Mehrheit des Parlaments will aber, dass der Prozess der Ratifizierung fortgesetzt wird. Allerdings ist ebenfalls eine Mehrheit dafür, ihn zu verlangsamen. Die Europäische Volkspartei, die Liberalen und die Grünen haben sich in diesem Sinne erklärt. Ich halte das für vernünftig.

Die Fragen stellten Helmut Hauschild und Andreas Rinke.

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