Botschafter einbestellt
Merkel erhöht Druck auf Rumänien

Die Bundeskanzlerin hat den Druck auf Rumäniens Premier Ponta weiter erhöht. Trotz Pontas Beschwichtigung in Brüssel bestellte Merkel den Botschafter ein und machte ihre Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit deutlich.
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Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut in die innenpolitische Krise Rumäniens eingeschaltet. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, bestellte sie am Donnerstag den Botschafter des EU-Mitgliedstaates, Lazar Comanescu, ins Kanzleramt ein. Dabei habe sie ihm die "weiterhin große Besorgnis der Bundesregierung" über die Vorgänge in dem Land mitgeteilt. Das rumänische Parlament hatte vor wenigen Tagen für die Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu votiert. Danach hatte die Kanzlerin mit Basescu ausführlich telefoniert.

Aus Sicht der Bundesregierung würden die von der Regierung Victor Ponta ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes sowie zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung gefährden, sagte Seibert und fügte hinzu: "Botschafter Comanescu gegenüber wurde der Erwartung der Bundesregierung Ausdruck verliehen, dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden."

Insbesondere müsse das Referendum über die Suspendierung von Staatspräsident Basescu am 29. Juli "von der absoluten Mehrheit der registrierten Wähler entschieden" werden, damit es Gültigkeit beanspruchen könne. So habe es das rumänische Verfassungsgericht am 10. Juli entschieden.

Im Vorfeld hatte sich Ponta in Brüssel darum bemüht, Konsequenzen auf EU-Ebene für sein Land als Folge des innenpolitischen Machtkampfes abzuwenden. Seine Regierung werde "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien" vollkommen respektieren, sagte Ponta. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich dennoch "tief besorgt".

Ponta forderte, jeder müsse zunächst beide Seiten hören, bevor er sich ein Urteil erlaube: "Deshalb bin ich enttäuscht, dass Frau Merkel nicht mit der Regierung, sondern nur mit dem suspendierten Präsidenten gesprochen hat."

Er reagierte damit auf eine Äußerung von Merkel. Die Kanzlerin hatte nach dem Telefonat mit Basescu - via Seibert - kundgetan, sie halte die Verletzung rechtsstaatlicher Grundprinzipien durch ein EU-Land für inakzeptabel und werde mögliche Konsequenzen vonseiten der EU unterstützen.

Der einer Mitte-links-Regierung vorstehende Ponta treibt gerade ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu voran, der seine Amtsgeschäfte bereits vorübergehend abgeben musste. Ende des Monats will Ponta die Amtsenthebung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

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  • Noch eine Bestätigung, daß wir von Hochverrätern regiert werden, die alle Interessen vertreten mögen, aber sicher nicht die der deutschen Bürger.

  • Ich habe Rumänien vor 24 Jahren verlassen und wohne jetzt in Österreich. Mein Vater, meine Schwester und mein Bruder leben noch in Rumänien. Es ist so traurig, dass Frau Merkel (ich habe Sie wirklich bewundert und bin jetzt sehr enttäuscht) so einen großen Fehler macht. Sie unterstützt somit die große Mafia Rumäniens aller Seiten. Es ist noch nicht zu spät alles wieder gut zu machen. Was die Rumänen warten ist das Ende der Koruption, dass Entpolitisierung der Justiz (die unter Regierung von Emil Boc und Basescus Verbündeten sehr politisiert wurde). Was zur Zeit passiert, errinert mich an Ceausescu. Auch er hat geschaft jahrelang Westen an der Nase zu führen, genau so hat Herr President Basescu gemacht. Dann VIELEN DANK! Frau Merkel, sie haben SEHR VIEL (SCHLECHT) Rumänien geholfen. Dann stellt sich jetzt die Fragen. Herrscht wirklich in Europa das Diktat? Welche Rechte haben wir die Normalbürger Europas?

  • Seit 2005 erhofften sich Benachteiligte des Systems in Rumänien den Beistand der Frau Kanzlerin . Es gab nur Lippenbekenntnisse. Die Justizorgane haben die 2. Enteignung
    Betroffener legalisiert. Warum hat sich die kanzlerin nicht schon damals eingesetzt?

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