Botschafter lehnt neue Bedingungen ab
Türkei erwartet grünes Licht für EU-Beitritt

Die türkische Regierung rechnet fest mit grünem Licht der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr. Gleichzeitig fordert sie die 25 EU-Staaten auf, beim entscheidenden Gipfeltreffen im Dezember keine neuen Hürden für die Verhandlungen aufzubauen. „Wir sind im Endspiel, da sind neue Bedingungen nicht akzeptabel“, sagte der türkische EU-Botschafter Oguz Demiralp dem Handelsblatt. Berichte über massive Kosten eines EU-Beitritts seines Landes wies Demiralp zurück.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will am 6. Oktober ihren Abschlussbericht zur Vorbereitung der Türkei auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit der EU vorlegen. Die Gespräche mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen liefen gut, sagte Ankaras EU-Botschafter. Zu Spekulationen, dass das Urteil der Brüsseler Behörde bereits feststehe, wollte Demiralp sich nicht äußern. Verheugens letzter Besuch in der Türkei, der für Anfang September geplant ist, sei jedoch nur noch Formsache.

„Wir erwarten ein klares, uneingeschränktes Ja“, betonte der Botschafter. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Türkei hätten eine „kritische Masse“ erreicht. Nun gebe es weder für die türkische Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdogan noch für Brüssel ein Zurück. Die Beitrittsverhandlungen müssten unmittelbar nach dem EU-Gipfel im Dezember, spätestens aber im April 2005 beginnen. Sie würden den Reformen in der Türkei einen „neuen Elan“ verleihen, versprach Demiralp.

Die EU hatte der Türkei 1999 den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Nach Ansicht von Kritikern ist das Land jedoch noch lange nicht reif für den EU-Beitritt. Das Europaparlament kam im April zu dem Schluss, dass die Türkei noch nicht die so genannten Kopenhagener Kriterien für eine Vollmitgliedschaft erfüllt. Dazu zählen institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, die Verpflichtungen aus einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.

Vor allem der Einfluss des Militärs, die Folter von Häftlingen und die Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten sprächen gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, heißt es in dem Parlamentsbericht. Auch Erweiterungskommissar Verheugen sprach im Juni noch von ungelösten Problemen. EU-Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass die Kommission von der Türkei Nachbesserungen fordern könnte. Dies dürfe den Start der Beitrittsverhandlungen jedoch nicht verzögern, fordert Demiralp. Schließlich werde die EU Anfang 2005 auch Verhandlungen mit Kroatien aufnehmen, obwohl der Balkanstaat noch nicht alle Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfülle. „Die Beitrittsgespräche sind kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang“, so der türkische EU-Botschafter. Sie würden helfen, den Prozess der Modernisierung voranzutreiben.

Entschieden wandte sich Demiralp gegen Berichte, wonach ein Beitritt die Union finanziell überfordern könnte. Bei einem Beitritt im Jahre 2013, mit dem die meisten EU-Experten rechnen, werde die Türkei jährlich höchstens sieben bis acht Mrd. Euro Nettoeinnahmen aus Gemeinschaftsmitteln kassieren. Die Regierung rechne nicht damit, nennenswerte Agrarsubventionen zu erhalten, so der EU-Botschafter. Zuvor hatte die „Welt“ gemeldet, der Beitritt werde die EU bis zu 17 Mrd. Euro jährlich kosten.

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