Boykott
Wirtschaft zweifelt am Sinn von Myanmar-Sanktionen

Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in Myanmar wachsen die Zweifel, von außen Druck auf das Militärregime ausüben zu können. Solange China einen Boykott ablehnt, werden Wirtschaftssanktionen das Land kaum treffen. Aber auch europäische Firmen sind nicht bereit, auf ihre Geschäfte in Myanmar zu verzichten.

HB PARIS/MOSKAU/BRÜSSEL/DELHI. Myanmar werde von einem „paranoiden Regime“ beherrscht, das nicht auf den Westen höre, sagte Andrew Stroehlein vom Think Tank International Crisis Group (ICG). Auch Wirtschaftssanktionen würden das Land kaum treffen, solange China einen Boykott ablehne.

Die USA und die Europäische Union haben bereits nach der Niederschlagung der ersten Demokratiebewegung 1988 Sanktionen gegen die Militärregierung in Myanmar verhängt. Forderungen, jetzt auch über den Uno-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen durchzusetzen, scheiterten bisher am Widerstand Pekings. Eine Verschärfung der europäischen Sanktionen würde nach Ansicht der französischen Regierung nicht viel bringen, da die europäische Wirtschaft in dem Land „nur eine Randposition“ einnehme. Viel wichtiger seien die Handelsbeziehungen zwischen Myanmar und anderen asiatischen Ländern.

Ob ein Wirtschaftsboykott das Regime tatsächlich in die Knie zwingen könnte, ist unter Beobachtern umstritten: „Ökonomisch können sie nie wirklich greifen, solange China und Indien nicht mitmachen“, glaubt Soe Myint, Chefredakteur der Exil-Zeitung „Mizzima News“. Für ihn wären Sanktionen vor allem ein politisches Signal: „Sie ermutigen Dissidenten in Birma wirklich zu Widerstand, denn sie zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Junta bestraft, dass sie das Schicksal unseres Landes kümmert.“ Myanmar sei eines der korruptesten Länder der Welt: „Und jeder, ausnahmslos jeder Investor füllt die Kasse der Junta – ob er will oder nicht“, so Myint.

Ähnlich argumentiert Tint Swe, Abgeordneter im birmanischen Exil-Parlament: „Sanktionen sind kein perfektes Mittel, aber zumindest wirken sie besser als das so genannte konstruktive Engagement von Birmas Nachbarn.“ Die Junta durchlebe derzeit die schwerste Prüfung seit Jahrzehnten und wirtschaftlich stehe sie ohnehin mit dem Rücken zur Wand. „Zöge sich jetzt etwa der französische Ölkonzern Total sofort zurück, fehlten der Armee wieder ein paar Millionen Dollar“, meint Swe.

Europas größter Investor in Myanmar denkt derzeit aber keineswegs an einen Rückzug. Wenn Total das Land verlassen müsste, würde nur eine andere Ölgesellschaft seinen Platz einnehmen, betonte ein Unternehmenssprecher. Und der neue Investor werde wahrscheinlich Totals Sozialprojekte, von denen derzeit Zehntausende Menschen in Myanmar profitierten, nicht fortsetzen. Auch die Regierung in Paris habe bisher keinen Rückzug gefordert, teilte der Konzern mit. Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe den Ölmulti lediglich aufgefordert, keine neuen Investitionen in Myanmar zu tätigen, was aber ohnehin nicht geplant sei. Man habe bereits seit zehn Jahren in dem Land nicht mehr investiert.

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