Brandbrief an EU
Athen warnt vor Haushalts-Kollaps

Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben steigen: Die schlechten Nachrichten aus Athen reißen nicht ab. Griechenlands Finanzminister bettelt nun schriftlich um EU-Finanzspritzen.
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Dem griechischen Haushalt droht wegen des Schrumpfens der Wirtschaft eine gefährliche Schieflage. Die Einnahmen sind nach Angaben des Finanzministeriums in Athen in den ersten sieben Monaten des Jahres um 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 2,7 Milliarden Euro an.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schlug Alarm in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean Claude Trichet. Er rief dazu auf, die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels für weitere Hilfen an Griechenland in Höhe von rund 109 Milliarden Euro so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.

Vor allem der Streit um Sicherheiten, die einige Länder für die von ihnen zu leistenden Hilfen an Griechenland verlangen, müsse nach Ansicht Venizelos „politisch“ beendet werden, „damit klare und positive Nachrichten an die Märkte und auch an die Bürger der EU gerichtet werden“. Der Brief lag der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag vor.

Nach Schätzungen des Athener Finanzministeriums ist das gesetzte Ziel, Ende 2011 das Defizit auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu verringern, nicht mehr erreichbar. Athen geht jetzt von einem Defizit von mindestens acht Prozent aus. Die griechische Wirtschaft war im Vorjahr um 4,5 Prozent geschrumpft und wird offiziellen Schätzungen zufolge in diesem Jahr um weitere 5 bis 5,5 Prozent schrumpfen.

Am Montag starten Mitarbeiter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB eine neue Kontrolle der Finanzen in Athen. Die Prüfung der Bücher soll bis Anfang September andauern. Dann ist die nächste Tranche der EU-IWF-Hilfen für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro fällig.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die EURO-Schutzschirme werden überhaupt nichts bringen, weil die Gewohnheiten an das angenehme Leben, bezahlt aus Brüssel und den billigen Krediten fest in den Köpfen in GR sitzt, vor allem bei den Führungskräften, die sowieso erst mal für sich selbst sorgen. So wird sich die ökonomische und finanzpolitische Mentalität selbst nach 10 Generationen nicht den mittel- und nordeuropäischen Mentalitäten in diesen
    volkswirtschaftlichen Fragen anpassen. Es wird so weiter gehen. Dasselbe gilt für die anderen Warmwasserländer. Eine möglich Lösung bei Erhalt der EU: Die EZB gibt diesen Staaten den SÜD-EURO, die Geberländer einigen sich auf den NORD-EURO. Das gilt dann auch später für die Balkanstaaten, die Türkei, Ukraine bis zum Kaukasus. Alle eines Tages in der EU, aber getrennte EUROS.

  • Welche Partei? Rot - Grüm propagiert Eurobonds und prangert an, dass die Kanzlerin Griechenland nicht rascher beispringe. Die CDU schwadronniert, daß sie "zunächst" Eurobonds noch ablehne. Bei der FDP allerdings ist eine Mehrheit dafür, die Koalition zu verlassen, sollten Eurobonds verabschiedet werden.

  • Griechenland warnt vor sich selbst, andere Länder wie Portugal und Irland werden folgen. Italien und Spanien hat man gleich vorsorglich vom freien Kapitalmarkt getrennt. Die soliden Geberländer verweigern sich zu Recht der quasi unbegrenzen Solidaritätseinforderungen. Norwegen lässt sich Garantien für seine Hilfsleistungen ausstellen, Holland, Österreich und Slowenien fordern ähnliches. Wir sollten es endlich offen sagen: Der Euro ist grandios gescheitert - nicht ein bisschen, sondern auf der ganzen Linie. Das Geschwätz von Eurobonds, gemeinsamen Finanzregierungen usw. ist nur noch ein verzweifelter Volkssturm der Euro-Ideologen. Diese Therapien bewirken nichts, außer das Chaos noch zu verstärken. Es fehlt Europa an Solidität, Ernsthaftigkeit, Ehrlichkeit und auch der Gleichkheit der Ausgangsvoraussetzungen. Lasst uns endlich diese Chaoswährung noch halbwegs geordnet abwickeln, ansonsten begräbt uns der kommende Finanztsunami.

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