Branntweinmonopol
Brüssel kürzt deutschen Schnapsbrennern die Mittel

Um ein Haar wäre es 100 Jahre alt geworden – doch daraus wird nun nichts. Das deutsche Branntweinmonopol, während des 1. Weltkriegs 1918 ins Leben gerufen, läuft Ende 2017 endgültig aus. Entsprechende Pläne der EU-Kommission hat das Europaparlament am Dienstag abgesegnet.
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HB BRÜSSEL. Abweichend von EU-Vorschriften darf Deutschland bislang staatliche Beihilfen für Erzeugnisse gewähren, die vom Monopol als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs vermarktet werden. Dabei darf der Gesamtbetrag nicht höher sein als 110 Millionen Euro jährlich; derzeit liegt er bei knapp 80 Millionen Euro. Mit dem Geld kauft die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein den Herstellern den Alkohol zu Preisen oberhalb des Marktüblichen ab, um ihn nach der Aufbereitung zu Marktpreisen weiter zu verkaufen.

Davon profitieren bis heute rund 670 Getreide- und Kartoffelverschlussbrennereien sowie etwa 20 000 Kleinstbrennereien, die mit Obst von Streuobstwiesen zumeist sehr kleine Mengen Obstalkohol (bis zu 300 Litern pro Jahr) produzieren. Vielen landwirtschaftlichen Familienbetrieben galt das als zusätzliche Einkommensquelle. Ursprünglich hatte die deutsche Ausnahmeregelung am 31. Dezember diesen Jahres auslaufen sollen. Die Bundesregierung hatte sich aber für eine Verlängerung stark gemacht, um den Brennereien den etappenweisen Umstieg auf den freien Markt zu erleichtern. Die Kommission trug dem Rechnung.

Nun dürfen landwirtschaftliche Verschlussbrennereien bis Ende 2013 im Monopol bleiben. Ihre Erzeugung muss von 540 000 Hektoliter (hl) in 2011 auf 360 000 hl im Jahr 2012 und 180 000 hl in 2013 sinken. Bei Ausscheiden aus dem Monopol können sie eine Ausgleichsbeihilfe in Höhe von 257,50 Euro je Hektoliter regelmäßige Brennrechte erhalten. Die Kleinstbrennereien dürfen bis Ende 2017 bis zu 60 000 hl jährlich erzeugen. Voraussichtlich am 14. Dezember stimmen die EU-Mitgliedsländer darüber ab. Im Rat gilt die Mehrheit als sicher.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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