Brasilien

Das Duell der Unbeliebten

Die Tage von Brasiliens Präsidentin Rousseff sind gezählt. Der Senat entscheidet ab heute über ihr Schicksal. Doch ihr Nachfolger in spe ist genauso unbeliebt wie sie. Und in den Favelas fürchten sie seine „harte Hand“.
Die suspendierte brasilianische Präsidentin und ihr Vize sind beide beim Volk unbeliebt. Quelle: AFP
Dilma Rousseff und Michel Temer

Die suspendierte brasilianische Präsidentin und ihr Vize sind beide beim Volk unbeliebt.

(Foto: AFP)

BrasiliaMichel Temers Hoffnung, dass die Olympischen Spiele dieses zerrissene Land einen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, Brasiliens Interimspräsident wurde schon bei der Eröffnungsfeier in Rio gnadenlos ausgepfiffen. Es war nicht zu hören, ob er die XXXI. Sommerspiele überhaupt für eröffnet erklärt hat. Zur Schlussfeier erschien er gar nicht mehr, in den Stadien gab es zuvor während der Spiele immer wieder „Fora Temer!“-Sprechchöre („Temer Raus!“).

Bei Twitter überboten sich der konservative Temer (613.000 Follower) und die infolge seiner Winkelzüge suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff (4,82 Millionen Follower) mit Lobesbekundungen für Brasiliens Medaillengewinner. Das politische Duell wird der 75-jährige Jurist, ein begnadeter Strippenzieher, wohl gewinnen.

Dann wären 13 Jahre Regierung unter Führung der Arbeiterpartei (PT) Geschichte, nach Argentinien würde sich auch das größte Land Lateinamerikas verabschieden von einer linken Regierungspolitik.

Rückblick: Temer war seit 2011 Vizepräsident, es war eine politisch ungewöhnliche Allianz mit der linken Rousseff. Seit 2014 lasteten Skandale um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des Petrobras-Konzerns auf der Regierung. Dazu ein Wirtschaftseinbruch um 3,8 Prozent im vergangenen Jahr, über elf Millionen Arbeitslose. Und Temer sah sich nur als „Dekorationsvize“, Rousseff misstraue ihm.

Im März sahen er und seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) die Chance zum Bruch der Koalition mit der Arbeiterpartei. Durch ein Bündnis mit Oppositionsparteien kamen die Mehrheiten für Rousseffs Suspendierung durch Abgeordnetenhaus und Senat zusammen, Temer übernahm mit einer Mitte-Rechts-Regierung im Mai übergangsweise.

Trübsinn in den Tropen
Sicherheitskräfte in Rio
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Am Freitagabend beginnen die XXXI. Sommerspiele in Brasiliens Riesenstadt Rio de Janeiro. Ihr Motto lautet: „Leidenschaft und Transformation“. Doch es herrscht angesichts der Staats- und Wirtschaftskrise bereits jetzt Katerstimmung im Land.

Krise in Brasilien
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Brasiliens Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt, das Land steckt in einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung brach 2015 um 3,8 Prozent ein, 2016 wird es wohl ähnlich schlimm sein. Millionen Menschen haben keine Arbeit.

Dilma Rousseff wurde suspendiert
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Die sozialistische Präsidentin Dilma Rousseff (68) wurde im Mai 2016 suspendiert, obwohl ihr persönlich keine Korruption vorgeworfen werden konnte. Über ihre endgültige Amtsenthebung wird voraussichtlich erst kurz nach Olympia entschieden.

Interimspräsident Temer wird die Spiele eröffnen
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Interimspräsident ist Michel Temer (75), der auch die Olympischen Spiele eröffnen wird. Viele Menschen im Lande haben jedoch das Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter mittlerweile völlig verloren. Der Grund sind mehrere Korruptionsskandale.

Anti-Rousseff-Demonstration in Rio
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Eine Mehrheit für Rousseffs Amtsenthebung gilt als wahrscheinlich. Sie sieht das Verfahren als politisch motiviert an und spricht von einem „Putsch“, weil sich ihr Vizepräsident Temer mit der Opposition verbündet hatte, um im Abgeordnetenhaus und Senat die notwendigen Mehrheiten in dem mehrstufigen Amtsenthebungsverfahren zu erreichen.

Rio ist pleite
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Der Bundesstaat Rio ist fast pleite, vor allem weil hier die traditionell wichtigen Erdöleinnahmen eingebrochen sind. Viele Polizisten werden nicht mehr bezahlt und versuchen dennoch, ihren Job zu machen – denn die Gewalt hat spürbar zugenommen.

Favela in Rio
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Die Mordrate in Rio ist groß, das gilt gerade für die Armenviertel – nicht zuletzt wegen der Drogengangs. Für die Dauer der Olympischen Spiele wird freilich mit keinen Zwischenfällen zwischen Gangs und der Polizei gerechnet. Experten gehen von einem unausgesprochenen Waffenstillstand aus.

Da auch Temer extrem unbeliebt ist, fordert die Mehrheit des Volkes Neuwahlen. Nach der mehrmonatigen juristischen Prüfung kommt der Senat ab Donnerstag zu den entscheidenden Beratungen zusammen, wie in einem Gerichtsprozess tragen in mehreren Sitzungen Anklage und Verteidigung ihre Argumente vor - am Dienstag kommender Woche wird dann final beraten und entschieden. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit für Rousseffs Absetzung gilt als sicher. Die PT um Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hofft schon darauf, dass der Verdruss über Temer bis 2018 so groß ist, dass man zurück an die Macht kommen kann.

Rio droht ein dramatischer Sparkurs
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