Brasilien
Der nächste Skandal

Fehlstart für die neue Regierung in Brasilien. Mehrere Minister stehen unter Korruptionsverdacht - sollten die Ermittlungen gestoppt werden? Ein Mitschnitt bringt besonders einen in Bedrängnis.

BrasiliaBrasiliens neue Übergangsregierung wird von einem Abhörskandal erschüttert, der personelle Konsequenzen zur Folge hat. Nur elf Tagen nach der Ernennung lässt Planungsminister Romero Jucá sein Amt ruhen.

Er hatte laut eines öffentlich gewordenen Mitschnitts angekündigt, „das Blut zu stoppen“, das die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei verursachen. Gemeint ist damit ein möglicher Eingriff in die Ermittlungen und ein Ende der Operation „Lava Jato“ („Autowäsche“). In deren Rahmen wird gegen Politiker und Manager ermittelt, es geht um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des Petrobras-Konzerns. Auch gegen Jucá selbst wird hierbei ermittelt.

Jucá gilt als ein Schlüsselminister für die geplante Reformoffensive zur Wiederbelebung der Wirtschaft und als Vertrauter von Interimspräsident Michel Temer. Beide gehören der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an.

Der der Zeitung „Folha de São Paulo“ zugespielte und am Montag veröffentlichte Mitschnitt eines im März geführten Gesprächs zwischen Jucá und Petrobras-Manager Sérgio Machado erschüttert die Politik des Landes. Demnach kündigte Jucá an, dass bei einem Regierungswechsel versucht werden müsse, die Operation zu stoppen. Der federführend zuständige Ermittlungsrichter Sérgio Moro scheut nicht vor langen Haftstrafen auch gegen Politiker zurück.

Jucá fürchtete demnach, dass auf Antrag von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot die Ermittlungen noch ausgeweitet werden könnten. Temer hat die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff abgelöst und eine konservative Regierung ohne die linke Arbeiterpartei gebildet.

Rousseff werden Tricksereien zur Verschleierung der Defizithöhe und unerlaubte Kreditvergaben vorgeworfen. Das wird nun juristisch geprüft, im Herbst wird über eine endgültige Absetzung entschieden.

Dem Mitschnitt zufolge sagt Jucá auch, dass er mit Generälen und anderen Militärs gesprochen habe, ihre Gesichter hätten ihm gesagt, sie würden die geplante Absetzung von Rousseff tolerieren. Sie hat diese stets als „Putsch“ bezeichnet, weil die Vorwürfe dies nicht rechtfertigen würden.

Frühere Koalitionspartner wie die PMDB und die Opposition hatten sich gegen sie verbündet, um im Parlament und Senat die nötigen Mehrheiten zu schmieden. So konnte eine Regierung ohne linke Arbeiterpartei gebildet werden. Unterdessen kündigte Temer an, dass das Defzit mit 170,5 Milliarden Reais (42,5 Mrd Euro) größer als erwartet ausfallen wird. Bei der Erläuterung der Lage wurde er im Senat von Gegnern mit „Putschist“-Rufen empfangen.

Agentur
Reuters 
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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